New York/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch bestätigt, dass es demnächst in Wien Gespräche mit dem Iran zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 geben soll. Das sei auch bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian am Dienstag bei der Uno-Generaldebatte besprochen worden, sagte Schallenberg bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in New York.

Es brauche ein Commitment Teherans zu den Gesprächen, erklärte Schallenberg. Immerhin sei das iranische Atomprogramm schon sehr fortgeschritten. "Wir nähern uns einem point of no return", formulierte es der Außenminister. Er haben dem iranischen Außenminister auch klargemacht, dass es mittlerweile ein "gehöriges Maß an Misstrauen" gebe. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte bereits am Dienstag ein baldiges Treffen in Wien angekündigt, für das Vorbereitung und eine Agenda nötig seien.

Rückblick

Seit April wird versucht, das Atomabkommen wieder in Gang zu bringen, das den Iran vom Bau von Kernwaffen abhalten soll. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China hatten es 2015 mit dem Iran abgeschlossen. Die USA waren aber unter Donald Trump einseitig ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dieser begann daraufhin gegen die Auflagen der Vereinbarung zu verstoßen. Unter Präsident Joe Biden haben sich die USA offen für eine Neuauflage des Abkommens gezeigt. Der Iran hat stets erklärt, er strebe nicht nach Atomwaffen und nutze seine Atomanlagen zur Energiegewinnung.

Internationale Brennpunkte

Bundeskanzler Kurz traf am Mittwoch noch mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zusammen. Von dem mittlerweile 98-jährigen Kissinger erhoffe er sich eine Einschätzung bezüglich des "Wettlaufs zwischen den USA und China". Dieser werde "immer härter und schneller werden", so Kurz. "Das wird eines der großen globalen Themen der nächsten Jahre."

In einem Videointerview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg nahm Kurz auch zum umstrittenen Indopazifik-Sicherheitspakt (Aukus) von Australien, Großbritannien und den USA Stellung. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig. Frankreich reagierte empört, die EU sagte Paris Unterstützung zu.

Kurz erklärte gegenüber Bloomberg, er verstehe die Enttäuschung Frankreichs, der australische Premier Scott Morrison habe ihm am Dienstag bei einem Treffen aber seine Sicht der Dinge dargelegt. Prinzipiell seien starke transatlantische Beziehungen sehr wichtig. "Wir sollten daran arbeiten." Der französische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der EVP-Fraktion, Arnaud Danjean, hatte Kurz wegen seines Treffens mit Morrison mangelnde Solidarität vorgeworfen. (APA, 23.9.2021)