Klimaaktivisten protestierten am Donnerstag im Wiener Rathaus.
Auch an der Außenfassade des Rathauses wurden Banner aufgespannt.
Wien – Mehrere Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace haben am Donnerstag den Vorraum des Büros des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) besetzt, um den sofortigen Stopp des Lobautunnels und der geplanten Stadtstraße Aspern zu fordern. Ein zehn Meter langes Banner mit den Worten "Lobau bleibt" wurde auf dem Gerüst des westlichsten Rathausturms platziert. Laut der NGO waren es rund 20 Personen, die gegen acht Uhr im Rathaus protestierten. Ludwig kritisierte die Aktion.
Auf dem Rathausplatz hatten sich kurz nach Beginn der Plakataktion Polizeibeamte postiert. Auch zahlreiche Fahrzeuge der Feuerwehr bezogen vor dem Rathaus Stellung. Etwa zehn Aktivisten erklommen laut Polizeisprecher Daniel Fürst das Baugerüst, das derzeit Teile des Rathauses umgibt, weitere sieben bis acht hielten sich am Vormittag noch in den Gängen des Gebäudes auf. "Alles verläuft friedlich, es gibt keine Blockaden, auch die im Rathaus geltenden Covid-Schutzmaßnahmen werden eingehalten", sagte Fürst. Daher sei kein Einschreiten nötig. Eine Handvoll Polizisten beobachtete die Lage.
Von Hirschstetten in das Rathaus
Der Bürgermeister, so kritisiert Greenpeace, halte am Bau der Stadtstraße fest und ignoriere die Anliegen der Aktivisten des seit einem Monat bestehenden Lobau-Protestcamps in Hirschstetten. "Darum bringen wir den Protest heute ins Zentrum der Macht und setzen ein klares Zeichen: 'Die Lobau bleibt!'", erklärte Klara Maria Schenk, die Klima- und Verkehrssprecherin der NGO.
Greenpeace fordert zudem eine komplette Neubewertung der Straßenbauprojekte. Es brauche eine Öffi-Initiative, die Städten und Gemeinden den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen erlaube. Bürgermeister Ludwig sei gefordert, sein Versprechen der Klimaneutralität ernst zu nehmen und eine Verkehrswende einzuleiten.
Ludwig will Rathaus besser sichern
Ludwig kritisierte in einer gleichzeitig stattfindenden Sitzung des Landtags den Protest. "Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße", betonte er.
Um die Ausübung des freien Mandats durch die Landtagsabgeordneten zu schützen, kündigte Ludwig an, die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus zu verstärken. Das Rathaus sei bisher ein sehr offenes Haus gewesen: "Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet."
Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, beteuerte in der gleichen Sitzung, dass er sich von der Aktion in der Ausübung des freien Mandats nicht eingeschränkt fühle. Bürgermeister Ludwig zeige mit seiner Reaktion, dass er offenbar wenig für Klimaschutz übrig habe, schrieb der grüne Stadtrat Peter Kraus später in einer Aussendung. Die FPÖ wiederum fordert "die sofortige Räumung des Rathauses und der Baustellen von den offenbar erwerbslosen Gestalten", so Verkehrssprecher Mahdalik.
Erst am Montag hatte die Klimaprotestbewegung Extinction Rebellion die Zentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße besetzt. Als Grund für die Aktion nannte die Organisation vor allem den geplanten und "von der SPÖ zu verantwortenden Bau der Stadtautobahn in Hirschstetten". (red, APA, 23.9.2021)