Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der verspäteten Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften den nächsten Schritt eingeleitet. Die Brüsseler Behörde habe an 18 EU-Staaten, die bisher keine Umsetzung meldeten, eine "mit Gründen versehenen Stellungnahme" verschickt, wie sie am Donnerstag mitteilte. Diese Länder müssen nun innerhalb von zwei Monaten antworten, sonst kann der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Vorgeschichte

Die für Telekommunikation zuständigen Minister hatten sich unter österreichischem EU-Vorsitz im Dezember 2018 auf den sogenannten Europäischen Code für elektronische Kommunikation geeinigt. Dieser umfasst unter anderem die Schaffung eines neuen Alarmsystems für Katastrophenfälle. Die Mitgliedstaaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis Ende 2020 Zeit. Was konkret Österreich nicht beachtete, ging aus der Mitteilung der EU-Behörde nicht hervor.

Ein neues Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission unterdessen gegen Österreich und drei weitere EU-Staaten wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen ein. Die betroffenen Mitgliedsländer hätten nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sonst werde ein weiterer Brief ins Haus flattern. (APA, 23.09.2021)