Nicht alles in dieser Woche war schlecht für den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek: Zwar gab die Staatsanwaltschaft Innsbruck bekannt, ihn wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses anklagen zu wollen; in einem anderen Verfahrensstrang wurde nun jedoch eine Einstellung der Ermittlungen publik. Das geht aus der Ediktsdatei der Justiz hervor.

Ausgelöst hatte dieses Verfahren eine anonyme Anzeige im April 2020, deren Verfasser sich als Justizmitarbeiter präsentiert hatten. In dem Schriftstück hieß es, Pilnacek habe im Zusammenhang mit der Causa Stadterweiterungsfonds Amtsmissbrauch begangen, indem er das Verfahren verschleppt und manipuliert habe. Die Auflösung des Stadterweiterungsfonds hatte jahrelang für Aufregung gesorgt: Der schon in der Kaiserzeit gegründete Fonds sollte Projekte im Bereich der Ringstraße finanzieren; in den 2000er-Jahren erkannte ihn das Innenministerium als überflüssig an und erwirkte seine Auflösung – und somit den Verkauf von Immobilien in seinem Besitz. Daraufhin gab es Vorwürfe gegen hochrangige Spitzenbeamte, die akquirierten Gelder nicht sachgerecht verwendet zu haben.

Befangenheitsvorwürfe

Die Ermittlungen zogen sich lange hin, es gab auch Befangenheitsvorwürfe gegen die damalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Auch das war Teil der anonymen Anzeige. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah sich gehemmt, weil die Anklage in ihren Augen schon im Juli 2015 bereit gewesen sei – es aber zu mehreren Schleifen innerhalb der "Weisungskette" und zu Teileinstellungen kam. Der Vorwurf lautete, dass Teile des Justizministerium ihre Kollegen im Innenministerium beschützen wollten – auch der spätere freiheitliche Innenminister Herbert Kickl sah das so.

Die aus Sicht der WKStA eingeschränkte Anklage führte dann im Juli 2020 zu einem glatten Freispruch der angeklagten Beamten samt Schelte der Richterin. Nun hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch die Manipulationsvorwürfe gegen Pilnacek und andere Justizbeamte überprüft und "keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der in der anonymen Strafanzeige erhobenen Vorwürfe" gefunden.

Nach mehrmonatigen Ermittlungen wird Pilnacek also in einem Verfahrensstrang angeklagt – dabei geht es um den Verrat von Amtsgeheimnissen an eine "Kurier"-Redakteurin. Bezüglich des Vorwurfs der illegalen Intervention wurden die Ermittlungen eingestellt. Es gibt allerdings weitere Verfahren: Am schwersten wiegt hier der Vorwurf, Pilnacek habe eine geplante Hausdurchsuchung ausgeplaudert. Die Vorwürfe werden bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung. (Fabian Schmid, 24.10.2021)