Beim Parteikongress der konservativen Regierungspartei PNL am Samstag entschied sich die Mehrheit der Parteimitglieder dafür, dass die PNL künftig von Premierminister Florin Cîțu geführt werden soll. Cîțu bekam bei der Abstimmung fast 1.000 Stimmen mehr als sein Konterpart, der bisherige Parteichef und ehemalige Premier Ludovic Orban. Die PNL schien bei der Abstimmung stark gespalten. Anhänger von Orban buhten Cîțu aus.

Der Machtkampf hatte sich zugespitzt, nachdem der Koalitionspartner der PNL, die bürger- und reformorientierte USR-Plus, den Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte, weil Cîțu Anfang September Justizminister Stelian Ion von der USR-Plus entlassen hatte. Ion hatte sich zuvor für mehr Korruptionsprävention und klarere Kontrollen bei der Vergabe von Geldern an die Gemeinden eingesetzt.

Ende der Koalition nochmals besiegelt

Die USR-Plus stellte klar die Bedingung, dass Cîțu als Premier gehen müsse, andernfalls sei die Koalition am Ende. Nach dem Sieg von Cîțu stellte die USR-Plus nochmals klar, dass sie mit ihm sicher keine Koalition weiterführen werde. "Wir wollen echte Reformen, keine Regierungsbeteiligung um der Macht willen", hieß es.

Auch Staatspräsident Klaus Iohannis, der der PNL nicht nur nahesteht, sondern sich auch in Parteiinterna einmischt, kam zu der Abstimmung am Samstag. Er unterstützte Cîțu und forderte Parteidisziplin ein, obwohl Orban in der PNL offensichtlich mehr Popularität genießt als Cîțu. Auch in der USR-Plus wird übrigens der Parteichef gewählt, Favorit ist Dacian Cioloș, der in der Vorauswahl gegen Dan Barna gewann.

Offen ist nun, ob es zu Neuwahlen kommen oder die PNL versuchen wird, mit den Sozialdemokraten eine Koalition zu bilden. (Adelheid Wölfl, 25.9.2021)