Der Corona-Kurs der FPÖ, der sich in einer ins Lächerliche drehenden Leugnung aller Gefahren manifestiert, hat in Oberösterreich jedenfalls nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Da war das Gespann Herbert Kickl und Manfred Haimbuchner nicht glaubwürdig genug. Auch weil es starke Konkurrenz gab: Die Liste MFG (steht etwas pathetisch für Menschen, Freiheit, Grundrechte) schaffte mit nichts anderem als Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Ablehnung der Impfung aus dem Stand heraus sieben Prozent.
Das ist schon mehr als eine skurrile Randnotiz dieser Wahl, die uns auch auf bundespolitischer Ebene noch beschäftigen wird. Die Impfgegner wachsen sich abseits der Einordenbarkeit in links oder rechts zu einer eigenen politischen Bewegung aus, die auch außerhalb von Oberösterreich explosives Protestpotenzial in sich vereinen kann. Hier offenbaren sich wohl auch eine generelle Politikmüdigkeit und eine Ablehnung des politischen Establishments.
Damit wird sich auch Thomas Stelzer auseinandersetzen müssen. Mit ihm ist die Volkspartei in Oberösterreich nach rechts gerückt. Das liegt weniger an der Person des Landeshauptmannes als vielmehr an der Koalition, die er mit der FPÖ eingegangen ist. Die beiden Parteien passen gut zusammen und werden ihre Koalition wohl fortsetzen, wenn auch zähneknirschend. Im Gleichschritt lässt sich leichter die Richtung bestimmen.
In Wien ist das etwas anders: Dort zerren ÖVP und Grüne in ihrer Koalition in gänzlich verschiedene Richtungen. Was dabei herauskommen soll, ist noch nicht klar, nur eines ist gewiss: Nach links geht es auch in der Bundeshauptstadt nicht.
Harter Kurs gegen Ausländer
Der bewusste Schritt nach rechts hat der ÖVP in Oberösterreich zumindest nicht geschadet. 37 Prozent sind ein respektables, aber kein berauschendes Ergebnis. Ein harter, strenger Kurs gegen Ausländer, Garant für Sicherheit und Stabilität, mehr braucht es nicht. Die Volkspartei hat mit diesem Programm bereits Routine. Corona wurde gar nicht erst thematisiert, die ÖVP sprach es nicht an.
Der FPÖ ist das weniger gut bekommen. Sie verlor am Sonntag massiv Wählerinnen und Wähler, gleich ein Drittel. Die ÖVP hat ihrem Koalitionspartner gezielt das Wasser abgegraben und ihn auf eine Größe zurechtgestutzt, vor der sie sich nicht mehr fürchten muss. Auch der Landeshauptmann beherrscht das Spiel mit Neid, Vorurteilen und Ausgrenzung. Dass Ausländer, die noch nicht so ganz angekommen sind, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden sollen, stößt in Oberösterreich offenbar auf Zustimmung.
Das wird auch Sebastian Kurz in Wien wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Der Kanzler sieht sich in seinem restriktiven Kurs in allem, was Asyl, Migration oder Integration anbelangt, bestärkt: keinen Millimeter den Grünen nachgeben. Das wird die Zusammenarbeit in der Koalition auf Bundesebene nicht gerade erleichtern. Die Grünen werden immer stärker in Erklärungsnotstand geraten, warum sie diese Zusammenarbeit aufrechterhalten und was denn der Nutzen dieser schwierigen Partnerschaft sein soll. Wenn bei der anstehenden Steuerreform nichts Wegweisendes (aus Sicht der Grünen) herauskommt, können Werner Kogler und seine Mitstreiterinnen ihren Sympathisanten nur mehr mit einem Achselzucken entgegentreten. (Michael Völker, 26.9.2021)