Sind wir nicht alle irgendwie Sieger? Aus dem landespolitischen Blickwinkel scheint dies der Sukkus der jüngsten geschlagenen Landtagswahl zu sein. Da waren selbstauferlegte, aber klar verfehlte Wahlziele wie die 40-Prozent-Marke bei der ÖVP schnell vergessen, das satte blaue Minus geriet ins Abseits, da man ja zweitstärkste Kraft im Land geblieben sei, die Grünen fanden den Abend überhaupt "historisch", und die SPÖ beklatschte sich selbst, obwohl man mit Blick auf das unverändert schlechte Ergebnis im Wahlkampf offensichtlich im Leerlauf unterwegs war.

Ausgestattet mit einem entsprechenden Selbstbewusstsein gehen die Parteien also diese Woche in die Verhandlungsrunden. FPÖ, SPÖ und Grüne stünden, rein rechnerisch, der ÖVP als potenzieller Regierungspartner zur Verfügung. Aber nachdem eine Ménage-à-trois kategorisch auszuschließen ist, wird sich die ÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer an der Spitze entspannt und in voller Machtfülle der Partnerwahl hingeben.

Grüne-rote Außenseiterrolle

Während Stelzer bereits am Wahlabend ankündigte, "mit allen Parteien Gespräche zu führen", rechnen politische Beobachter mit einer raschen Regierungsneubildung. Und einer schwarz-blauen Neuauflage in Oberösterreich. Bislang hat die Zusammenarbeit mit der FPÖ über immerhin sechs Jahre weitgehend friktionsfrei funktioniert. Und die nach der heftigen Wahlniederlage waidwunde FPÖ, die wegen des Verlustes von rund einem Drittel der Stimmen und sieben Mandaten im Landtag auch einen ihrer drei Landesräte abgeben muss, wird in den Gesprächen mit der ÖVP wohl die blauen Samtpfoten auf den Verhandlungstisch legen.

Für den von Grünen-Chef Stefan Kaineder im Wahlkampf oft und fast verzweifelt eingebrachten Wunsch nach einer Neuauflage einer schwarz-grünen Zusammenarbeit lässt sich in der ÖVP, so ist zumindest aus Parteikreisen zu hören, aktuell nur schwer eine Mehrheit finden. Noch weniger besteht in den Reihen der Schwarzen der Wunsch nach eine Rückkehr in großkoalitionäre Zeiten. Das Gespräch mit der SPÖ wird so wohl ein rein höflicher Formalakt bleiben.

Obwohl die ÖVP ohnehin in einer durchaus komfortablen Verhandlungsposition ist, wird wohl eine Frage entscheidend sein: Wem fällt der freigewordene Regierungssitz zu? Die Entscheidung dafür wird vom Landtag am Tag der Angelobung der neuen Regierung gefällt.

Grundlage dafür ist das oberösterreichische Landes-Verfassungsgesetz. Dieses lässt für die nach Proporz zu besetzende Regierung zwei Varianten zu: Der Landeshauptmann kann auf die Liste seiner Partei eingerechnet werden oder eben nicht. Beschließt man, dass der Landeshauptmann nicht in die Regierung miteingerechnet wird, dann steht der ÖVP künftig zu den bisherigen drei Landesräten ein weiterer Regierungssitz zu. Und der SPÖ würde nur ein Landesrat zustehen.

Mit Einrechnungsbeschluss käme die ÖVP bei neun Sitzen auf vier, FPÖ und SPÖ jeweils auf zwei und die Grünen auf einen Regierungsposten. De facto wird es diese Diskussion aber nicht geben, da die ÖVP erwartungsgemäß die Nichteinrechnung des Landeshauptmannes zur Bedingung machen wird. Vor allem auch, weil der bisherige Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer offensichtlich als neuer Landesrat auf dem ÖVP-Strategiepapier steht. Fünf Regierungsvertreter würden für die Volkspartei vor allem künftig bedeuten, dass sie alle Regierungsbeschlüsse auch ohne Zustimmung aller anderen Parteien treffen könnte. Denn die Landesverfassung sieht auch vor, dass die Landesregierung mit Stimmenmehrheit beschließt.

Blauer Verlust im Bundesrat

Direkte Konsequenzen hat die Oberösterreich-Wahl übrigens auch für die Bundespolitik – wenngleich keine dramatischen. Durch ihren Verlust von über zehn Prozent der Wählerstimmen muss die FPÖ eines ihrer drei oberösterreichischen Bundesratsmandate abgeben, das vermutlich zur ÖVP wandern wird. Damit fällt die Oppositionsmehrheit im Bundesrat, da Rot-Blau-Pink nur noch auf dreißig Abgeordnete kommt.

Während also auf Landesebene die politischen Pläne weitgehend bekannt und nicht voller Überraschungen sind, könnte es auf kommunaler Ebene durchaus noch einmal spannend werden. In 73 der 438 oberösterreichischen Gemeinden, bei sieben noch fehlenden Ergebnissen, erreichte am Sonntag kein Bürgermeisterkandidat über 50 Prozent. Prominentester Stichwahlkandidat ist Klaus Luger (SPÖ, 43,66 Prozent) in Linz, der mit seinem Vize Bernhard Baier (ÖVP, 16,43 Prozent) in den Ring steigen muss.

Erstmals könnte es in Oberösterreich aber auch einen grünen Bürgermeister geben: In Attersee geht Rudolf Hemetsberger (Grüne) mit 34,90 Prozent als Stimmenstärkerer gegen Philip Weissenbrunner (ÖVP, 31,19 Prozent) in die Stichwahl. In Arbing im Bezirk Perg schaffte es der grüne Kandidat, Roland Vuketich, in das Stechen. Er erreichte im ersten Wahlgang 28,17 Prozent, die schwarze Kandidatin Hermine Leitner 46,50 Prozent. (Markus Rohrhofer, 28.9.2021)