Hinsichtlich einer künftigen Regierungsbildung drückt man in Oberösterreich aufs Tempo. Am Dienstag stand zunächst einmal der Rückzug in die eigenen vier Parteiwände im Tageskalender von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Nachdem sich die SPÖ bereits am Montag zur internen Wahlanalyse zurückgezogen hatte, lud am Dienstagvormittag Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer zum erweiterten Parteivorstand ins Heinrich-Gleißner-Haus.

Gegen Mittag stand dann das Verhandlungsteam unter der Führung von Stelzer gemeinsam mit dem gesamten Regierungsteam sowie dem Klubobmann und dem Landesgeschäftsführer fest. Noch im Lauf des Dienstags war geplant, mit den Terminvereinbarungen für Sondierungsgespräche zu starten. Man werde mit allen Parteien der Größe nach sprechen, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Überraschend ist, dass man aus schwarzer Sicht bereits auch klare Eckpfeiler für die nahenden Parteiengespräche offen kommuniziert. Neben der Bewältigung der Corona-Krise und der Stärkung des Wirtschaftsstandorts stellte Stelzer klar, dass man einen Partner brauche, der "notwendige Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes mitträgt, um die Vorreiterrolle im Klimabereich auszubauen und dem Klimawandel zu begegnen".

Klimaveränderung

Im Wahlkampf war der Ton diesbezüglich gerade in Richtung Grüne noch deutlich rauer. So versprach Stelzer einen "Klimaschutz mit Hausverstand" und dass er "keinem Oberösterreicher das Auto wegnehmen" werde.

Ob man das nun deutlich mildere Klima als Fingerzeig in Richtung Schwarz-Grün interpretieren dürfe? "Es gibt keinerlei Präferenzen, wir werden mit allen Parteien Gespräche führen", stellt Hattmannsdorfer auf Nachfrage klar.

Dieser wird übrigens aktuell am schwarzen Personalmarkt heiß gehandelt. Der Linzer ist als neuer vierter Landesrat im Gespräch, sollte der Sitz der ÖVP zufallen: "Ich sage nichts zu den Spekulationen und fühle mich derzeit in meiner Rolle als Landesgeschäftsführer sehr wohl."

Rote Brösel

Der blaue Landesparteivorstand traf sich am Dienstag in der Parteizentrale in Linz-Urfahr, die Grünen wählten für ihre Strategiebesprechung in den Abendstunden ein Hotel an der Linzer Donaulände.

Spannend dürfte es auf jeden Fall in den Reihen der SPÖ werden. Nicht unbedingt was eine schwarz-rote Zusammenarbeit betrifft, denn die gilt als nahezu ausgeschlossen. Vielmehr scheint es nach dem erneut miserablen Wahlergebnis mit einem Plus von 0,2 Prozent, das krampfhaft als Sieg verkauft wurde, hinter den Kulissen bereits zu gären. So sollen Stimmen vor allem gegen Landeschefin Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer laut werden. Vor allem weil an der roten Spitze die Haltung vorherrscht, mit den knapp 19 Prozent zufrieden zu sein, da zumindest der Abwärtstrend der letzten Wahlen gestoppt werden konnte. Und man wolle jetzt einen Erneuerungsprozess starten. Es ist übrigens das dritte Mal in Folge, dass die SPÖ nach einer Landtagswahl einen Erneuerungsprozess startet.

Pinker Tatendrang

Auffallend oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Peter Binder. Der bisherige SPÖ-Gesundheitssprecher war bereits einmal Landesgeschäftsführer und wird als möglicher Nachfolger von Gerstorfer gehandelt. Kommentieren will Binder weder die Lage in der Partei noch das Gerücht um seine Person. In den Reihen der oberösterreichischen Neos setzt man nach dem knappen Einzug in den Landtag jetzt auf parteiinterne Harmonie.

Der Landessprecher und künftige Klubobmann Felix Eypeltauer und die Neo-Neos-Landtagsabgeordnete Julia Bammer wollen "die Politik in Oberösterreich anständiger machen". Gelingen soll dies unter anderem mit drei konkreten Arbeitsschwerpunkten. Das sind Bildung und Kinderbetreuung, Fachkräftemangel und Transparenz.

Trotz der Ankündigung, eine "kantige Opposition" machen zu wollen, wird die pinke Partnersuche entscheidend sein. Eypeltauer und Bammer können nämlich laut Statut als Zweierfraktion im Landtag keine Anträge einbringen, dazu braucht es drei Unterschriften. Diese Tatsache sei "rechtlich inkonsistent", aber man wolle sich als Erstes auf konstruktive Gespräche mit den anderen Fraktionen konzentrieren und den politischen Partnern die pinken Anliegen antragen.

So hoffen die Neos etwa beim Thema Bildung und Kinderbetreuung auf eine entsprechende Unterstützung der Grünen und Roten.

Der Wähler hat am vergangenen Wochenende ein klares Votum abgegeben, jetzt sind in Oberösterreich die einzelnen Parteigremien am Wort. (Markus Rohrhofer, 29.9.2021)