Budapest – Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt ein Treffen mit einer Untersuchungsdelegation des EU-Parlamentsausschusses für den Schutz der Bürgerrechte ab, berichtete das Onlineportal nepszava.hu am Dienstag unter Berufung auf EU-Quellen. Die Delegation soll noch diese Woche in Budapest eintreffen, um sich über die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Normen in Ungarn zu informieren. Orbán würde "einen großen Bogen um die Delegation machen, die sich in erster Linie über die Einhaltung der Normen des Rechtsstaats informieren will", schrieb das Onlineportal.

Delegation soll Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untersuchen

Die EU-Abgeordneten sollen von Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sándor Pintér empfangen werden. Die siebenköpfige Delegation trifft sich auch mit dem Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony, mit Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, mit den Spitzen der Oppositionsparteien, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten.

Die Abgeordneten wollten laut nepszava.hu auch Orbán treffen, den Brüsseler Quellen des Onlineportals zufolge lehnte dieser die Anfrage jedoch ab. "Wir wollen erfahren, wie es um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Medienlandschaft in Ungarn steht nach über zehn Jahren Orbán-Regierung", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath, die Teil der Mission des EU-Parlaments ist, im Vorfeld. Orbán selbst hätte in dieser Sache kaum Substanzielles zum Erkenntnisgewinn beigetragen. Die Delegation wolle insbesondere der Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalisten genau zuhören und damit auch zeigen, dass das EU-Parlament auf der Seite von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe. "Unsere gewonnenen Erkenntnisse werden die Grundlage für einen offiziellen Bericht und für weitere Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Werte in Ungarn bilden", sagte Vollath. (APA, 28.9.2021)