Wien – Der Ministerrat beschließt am Mittwoch, dass die Bewachung der Botschaften in Wien weiterhin vom Bundesheer übernommen wird. Diese internationalen Einrichtungen zählen zu jenen rund 1.000 Objekten, für die in Krisenfällen ein Schutz durch das Militär vorgesehen ist. Die Verlängerung des nach dem Terroranschlag vom 2. November des Vorjahrs angeordneten Einsatzes bei Botschaften ist vorerst bis 30. November befristet.

Objektschutz in Wien

Derzeit schützen bis zu 240 speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten über 50 Botschaften und besonders schützenswerte Objekte in Wien. Die Einsatzkräfte des Bundesheers kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie sind für diesen Assistenzeinsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet und erfüllen die Aufgaben der Exekutive. Die militärische Planung und Führung liegt beim Militärkommando Wien.

Die Schutzobjekte werden von der Polizei ausgewählt und dem Militärkommando Wien zugewiesen. Die Stärke der Wachmannschaft ist unterschiedlich und richtet sich nach dem jeweiligen Schutzbedarf. Die den Wachposten übertragenen Befugnisse entsprechen jenen der Polizei.

2.775 Soldaten im Einsatz, 1.026 davon im Ausland

Insgesamt steht das Bundesheer mit 2.775 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: 291 unterstützen bei der Einreisekontrolle und beim Contact-Tracing, 38 bei Covid-19-Tests, 1.388 bewachen die Staatsgrenze sowie Botschaften, 1.026 sind im Auslandseinsatz, und 32 leisten bezahlte Unterstützung.

Der Einsatz bei den Schutzobjekten in Wien wurde erstmals 2016 angeordnet und im Vorjahr wegen der aufgrund der Pandemie gestiegenen Aufgaben der Polizei wiederbelebt. "Das Bundesheer ist weiterhin ein verlässlicher Sicherheitspartner im Kampf gegen die Pandemie. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen der Polizei zur Seite. Das ist angesichts der andauernden Pandemie selbstverständlich und auch notwendig, um personelle Belastungen in Krisenzeiten gemeinsam zu stemmen", kommentiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Zusammenarbeit. (Conrad Seidl, 29.9.2021)