Die Justizministerin lässt sämtliche Frauen- und Kindermorde seit 2016 evaluieren, um solche Taten besser verhindern zu können.
Wien – Im Kampf gegen häusliche Gewalt hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Mittwoch den – künftig regelmäßigen – Erfahrungsaustausch zwischen Justiz, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Polizei, Gewalt- und Kinderschutzeinrichtungen sowie Frauenhäusern gestartet. Das Treffen im Justizministerium ist der Beginn für einen fortlaufenden strukturierten Dialog.
Ein regelmäßiger, strukturierter Austausch aller relevanten Stakeholder sei wichtig, um erfolgreich gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzugehen. Dafür wolle sie ein Forum bieten, betonte Zadić. Hauptthemen beim ersten Treffen waren der aktualisierte Erlass des Justizministeriums zu "Gewalt im sozialen Nahraum" sowie die Verbesserung der Datenlage.
Mit dem Erlass, der am 1. Oktober in Kraft tritt, will Zadić den Austausch der Staatsanwälte mit den Stakeholdern im Rahmen von Fallkonferenzen fördern. Außerdem werden die Staatsanwälte mit einer eigens erarbeiteten Checkliste dabei unterstützt, alle relevanten Beweise zu ermitteln, die etwa notwendig sind, um einen Tatverdächtigen in U-Haft zu nehmen – besonders mit Blick auf Nacht- und Wochenenddienste, also den "Journaldienst".
Evaluierung aller Frauen- und Kindermorde seit 2016
Die Datenlage in Bezug auf häusliche Gewalt will Zadić – auch im Sinn einer besseren Präventionsarbeit – verbessern. Dazu hat in dem Erlass eine österreichweit einheitliche Definition von Gewalt im sozialen Nahraum geschaffen. Außerdem hat die Ministerin die Evaluierung sämtlicher Morde an Frauen und Kindern seit 2016 in Auftrag gegeben. Nach der Identifizierung von mehr als 140 relevanten Verfahren haben die Staatsanwaltschaften bundesweit diese Fälle analysiert.
Die Ergebnisse werden aktuell im Justizministerium zusammengeführt. Hauptaugenmerk liegt auf den justiziellen Vorverfahren und den täter- und opferbezogenen Auffälligkeiten. Ziel ist es u.a. Staatsanwälten und Staatsanwältinnen Anhaltspunkte für das Erkennen von Risikofaktoren zur Hand zu geben. Die Erhebung wird im Zuge einer gemeinsamen Studie mit dem Innen- und dem Frauenministerium ausgewertet, um die Motivlage der Täter besser verstehen und Morde besser verhindern zu können. (APA, 29.9.2021)