Brüssel/Warschau/Minsk – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert erneut illegale Zurückweisungen von Migranten an der EU-Außengrenze – diesmal von Polen nach Belarus (Weißrussland) – an. Für die sogenannten Pushbacks legte Amnesty am Donnerstag auch Beweise aus eigenen digitalen Recherchen vor. Polen verstoße damit gegen Menschenrechte, die EU müsse unverzüglich reagieren, forderte die Organisation in einer Aussendung.

Mithilfe von Fotos, Satellitenbildern und einer 3D-Rekonstruktion

32 afghanische Asylsuchende würden seit mehr als vier Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festsitzen, ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser oder Medikamenten und ohne feste Unterkunft. Anhand von Satellitenbildern, Fotos zur Vermessung des Gebiets und einer 3D-Rekonstruktion konnte Amnesty Ende August die Position der Gruppe ermitteln, sehen, dass diese von polnischen Grenzschützern umstellt war, und feststellen, dass sie sich daraufhin über Nacht von Polen nach Belarus bewegte – "was offenbar eine rechtswidrige Rückführung war", schlussfolgerte die Menschenrechtsorganisation.

"Polen hält diese Gruppe von Menschen seit Wochen unter grauenhaften Bedingungen an seiner Grenze fest. Unsere Recherchen zeigen unwiderlegbar, dass sich ihre Position am 18. August über Nacht von Polen nach Belarus verschoben hat, was stark darauf hindeutet, dass sie Opfer rechtswidriger Push-Backs waren", sagte Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International.

Amnesty fordert Ende des "unrechtmäßigen" Ausnahmezustands

Eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von Ende August, den Hilfesuchenden "angemessene Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Versorgung und, wenn möglich, eine vorübergehende Unterkunft" zur Verfügung zu stellen, habe Polen bisher ignoriert, so Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation bemängelte zudem, dass es Hilfsorganisationen aufgrund des verhängten "Ausnahmezustandes" derzeit nicht erlaubt ist, die Grenzregion zu betreten und mögliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Amnesty forderte von der Regierung in Warschau die Aufhebung des "unrechtmäßigen" Ausnahmezustands und die Einstellung der Zurückweisungen, außerdem die angemessene Versorgung der Asylsuchenden. Polen verstoße soeben grob gegen die Rechte dieser Menschen. "Die EU muss zügig und entschlossen reagieren, um diese schweren Verstöße gegen internationales und EU-Recht beim Namen zu nennen", so Geddie. (APA, 29.9.2021)