Mit einem smarten Instagram-Bild von ihrem ersten abendlichen Treffen haben die deutschen Grünen und die FDP signalisiert, dass sie die Initiative bei der Bildung der nächsten Regierung übernehmen wollen. Dahinter steht wohl die Erkenntnis, dass die Kluft zwischen diesen beiden für eine Koalition unverzichtbaren Parteien in vielen Wirtschaftsfragen besonders groß ist und eine frühe Sondierung helfen kann, Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Aber es gibt auch eine andere, positivere Interpretation: Grüne und Liberale wollen keine Minimalkompromisse schließen, sondern ein Programm schmieden, das der Weltsicht und den Zielen der Wählerschaft beider Parteien möglichst weitgehend entspricht.

Diese sind einander nicht so unähnlich – urban, gebildet und nicht mittellos. Auch programmatisch sind mehr Schnittmengen möglich, als die beidseitige Rhetorik vermuten lässt. Denn eine effektive Klimapolitik lässt sich mit echter Marktwirtschaft und Liberalismus gut vereinbaren – wenn die Zielerreichung im Vordergrund steht, nicht die Klientelpolitik.

Das beginnt beim Grundsätzlichen: Die Erderwärmung ist eine Form des Marktversagens, das dadurch entsteht, weil die wahren Kosten von Treibhausgasemissionen nicht vom Verursacher getragen werden. Deshalb treten alle führenden Ökonomen für einen CO2-Preis ein, der diese Kosten tatsächlich widerspiegelt. Dieser müsste deutlich höher sein als die derzeit in Deutschland geltenden 25 Euro je Tonne – oder gar die Gratiszertifikate, für deren Verlängerung Österreichs türkise Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck peinlicherweise in Brüssel kämpft.

Ein höherer und konsequent steigender CO2-Preis würde den Grünen erlauben, bei anderen Eingriffen in die Wirtschaft, so etwa beim Verbot von neuen Benzin- und Dieselautos, zurückzustecken. Er würde auch finanziellen Spielraum für Steuererleichterungen schaffen, die der FDP so wichtig sind.

Schuldenbremse

Für die erforderlichen Großinvestitionen in den Klimaschutz könnten die Liberalen bei der Schuldenbremse der Forderung von SPD und Grünen nach etwas mehr Flexibilität nachgeben, ohne dabei vom Prinzip abzurücken. Dafür könnten Grüne mithelfen, dass Bewilligungsverfahren für solche Projekte nicht durch andere Umweltschutzbedenken in die Länge gezogen werden.

Bei all diesen Schritten ist Widerstand zu erwarten, aber auch Zustimmung. So ist der deutschen Großindustrie die Planungssicherheit beim Klimaschutz wichtiger als die momentanen Kosten.

Auch in sozial relevanten Bereichen gibt es Raum für linken Liberalismus: So lassen sich steigende Mieten in den Städten viel besser durch gezielte Förderungen und intensiveren Wohnbau bekämpfen als durch Mietendeckel.

Egal ob Ampel oder Jamaika – die SPD und Union dürften dabei aus Rücksicht auf ihre Kernklientel oft auf der Bremse stehen. Umso wichtiger wäre jetzt eine starke grün-gelbe Achse.

Ein ehrgeiziger Green Deal in Berlin wäre auch ein Signal für Wien, wo eine Steinzeit-ÖVP immer noch glaubt, dass sie sich mit Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze um eine ernsthafte Klimapolitik herumschwindeln kann. Vielleicht wäre es für die Grünen besser, auf den Abschluss der Gespräche in Deutschland zu warten, um dann gestärkt zu verhandeln. Ein schickes Instagram-Foto zum Abschluss würde auch Sebastian Kurz und Co erfreuen. (Eric Frey, 30.9.2021)