Obwohl die Videoaffäre um den KPÖ-Politiker Werner Murgg mit seinen wohlwollenden Aussagen zum Regime in Belarus in der steirischen Politik einige Diskussion ausgelöst hat: Die Koalitionsgespräche in Graz scheint sie nicht zu tangieren.

In der KPÖ spricht man von "sehr konstruktiven" Sondierungen, sowohl mit den Grünen, die ja als prioritärer Koalitionspartner gehandelt werden, als auch mit der SPÖ. Es gebe auch mit den Neos, die angekündigt haben, KPÖ-Chefin Elke Kahr nicht zur Bürgermeisterin zu wählen, "einige Schnittmengen", heißt es.

Auch die Neos seien wie die SPÖ und Grünen "hochinteressiert" etwa an einer Objektivierung der Postenbesetzungen in den stadteigenen Gesellschaften, ebenso an einer "Demokratisierung" der Unternehmen. So sollen in Zukunft alle im Gemeinderat vertretenen Parteien in den Aufsichtsräten der Unternehmen vertreten sein.

Kassasturz im Stadtbudget

Eine Einigung gebe es auch, was die Transparenz des Stadtbudgets anbelangt. Hier werde "nach all den Jahren der ÖVP-Finanzverantwortung" ein Kassasturz notwendig sein, "damit wir endlich über den Finanzstatus der Stadt genau Bescheid wissen", heißt es in der KPÖ.

"Gute Gespräche" habe es aber auch mit dem neuen ÖVP-Chef, Stadtrat Kurt Hohensinner, gegeben. Dieser lässt allerdings ausrichten, es habe sich lediglich um eine recht unverbindliche "Situationsanalyse" gehandelt.

Wobei die ÖVP nach dem Abgang des Langzeitbürgermeisters Siegfried Nagl recht gespalten scheint. Ein Teil, der Wirtschaftsbund, tendiert eher zu einer harten Opposition gegen die KPÖ und eine eventuelle rot-grüne Koalition, der ÖAAB neigt zur Zusammenarbeit.

Zufrieden zeigt sich jedenfalls auch Grünen-Chefin Judith Schwentner. "Es gibt, wenig überraschend, inhaltlich einige Überschneidungen. Wir werden nächste Woche ein vertiefendes Gespräch führen. Für mich ist nach wie vor eine verbindliche Klimaschutzkoalition prioritär." KPÖ-Chefin Kahr wird am Freitag ihren weiteren Koalitionsfahrplan vorstellen. (Walter Müller, 1.10.2021)