Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um 60 Tage, berichteten Medien am Freitag. Präsident Andrzej Duda hatte den entsprechenden Antrag gestellt.

Während der Debatte im Sejm berichtete Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7.000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahrs seien es rund 120 gewesen. Mit der Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem "vom belarussischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU" entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm.

Vorwurf an Lukschenko

Polen beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Belarus Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Hilfsorganisationen haben den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus zurückschickt. Das lässt sich wegen des Ausnahmezustands an der Grenze kaum überprüfen, da Journalisten und Helfer nicht in das Gebiet dürfen. (APA, 1.10.2021)