Seit 1994 an der Macht: Alexander Lukaschenko

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Kein Rumdrucksen, kein schlechtes Gewissen. Nein, dieser Mann ist völlig mit sich im Reinen. In einem Interview mit dem US-Sender CNN hat Alexander Lukaschenko alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Ob er die Chance nicht nutzen wolle, sich bei seinem Volk für die Menschenrechtsverletzungen zu entschuldigen, die es erfahren habe, begann CNN-Korrespondent Matthew Chance das Interview provokativ. "Nein, die Chance will ich nicht nutzen", sagte der Präsident von Belarus (Weißrussland) ungerührt. Erstens würde er dies, wenn überhaupt, dann im Gespräch mit belarussischen Medien tun. Zweitens sei die Frage ohnehin unangebracht. "Prinzipiell gibt es nichts, wofür ich mich entschuldigen müsste."

Chance versuchte, den 67-Jährigen aus der Reserve zu locken, berief sich auf Folterberichte und sprach von "ausgeschlagenen Zähnen, gebrochenen Knochen, Schädel- und Hirntrauma, oder Verbrennungen von Elektroschockern". Die Berichte über Foltergefängnisse hatten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International gesammelt. Aber auch gegenüber dem STANDARD hatten Opfer über Misshandlungen ausgesagt.

Alles nur "Ammenmärchen"

Lukaschenko zeigte sich wenig beeindruckt. Die NGOs bezeichnete er als "ephemerisch", also kurzlebig. Immerhin kann der seit 1994 regierende Staatschef europaweit die längste Amtszeit nach den Monarchen vorweisen – und im Gegensatz zu diesen übt er seine Vollmachten nicht nur repräsentativ aus.

Die Gefängnisse in Belarus seien nicht schlimmer als in den USA oder Großbritannien, erklärte er. Außerdem verfüge sein Land nicht über Folterkolonien wie Guantánamo. Alle Folter- und Vergewaltigungsvorwürfe seien "Fake und Ammenmärchen", versicherte Lukaschenko.

In die gleiche Kategorie fallen laut Lukaschenko auch die jüngsten Berichte über die Migrantenkrise an der EU-Grenze zu Belarus. Lettland, Litauen und Polen haben einen verstärkten Zustrom von Migranten aus Nah- und Mittelost registriert. Die Regierungen in Riga, Vilnius und Warschau beschuldigen Lukaschenko, diese Flüchtlinge gezielt über die Grenze zu schleusen, um die Nachbarn zu destabilisieren.

"Haben Sie Fakten, dass ich diese Menschen über die Grenze nach Polen stoße?", fragte Lukaschenko nun. Die Aussagen der polnischen Regierung, dass die Migranten teils mit Gewalt an die Grenze verfrachtet würden, seien "Irrsinn", so der Autokrat.

Politische Säuberungen

Im Gegenteil: "Wir bitten sie: Kehrt vor dem Frost zurück nach Belarus, bleibt in Belarus", behauptete Lukaschenko. Aber die Flüchtlinge wollten nicht bleiben, weil ihnen Polen und Litauen Asylversprechen gemacht hätten. Die Flüchtlingskrise habe die EU damit ganz allein zu verantworten, so Lukaschenko.

Derweil gehen im Land die politischen Säuberungen weiter: Der Geheimdienst KGB berichtete stolz über die Zerschlagung der "Arbeiterbewegung", einer von der Opposition nach den Wahlen geschaffenen Bewegung zur Koordination der Proteste.

Die Gruppierung werde von ausländischen Geheimdiensten gesteuert und versuche einen gewaltsamen Umsturz herbeizuführen, verkündete das Staatsfernsehen und zeigte die Verhaftung und das Verhör eines Schlossers in einem staatlichen Metallurgiebetrieb.

Für Aufsehen sorgte zudem ein Video, das der KGB jüngst nach der Erstürmung der Wohnung eines Minsker IT-Spezialisten lancierte, den der Geheimdienst des Terrors bezichtigte. Beim Sturm wurde sowohl der Verdächtige erschossen als auch ein KGB-Offizier. Das Video soll beweisen, dass der Beamte vom Wohnungsinhaber getötet wurde, allerdings werfen die zusammengeschnittenen Videoschnipsel Fragen über die Echtheit auf.

Trotzdem nutzte der Abgeordnete und Ex-Generalstabschef Oleg Belokonow den Vorfall schon, um drakonische Vergeltungsmaßnahmen zu fordern. "Für einen (erschossenen KGB-Agenten, Anm.) müssen wir 20, ach was: 100 umlegen, damit niemand mehr aufmuckt", sagte er. (André Ballin, 1.10.2021)