Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) und Finanzminister Blümel (ÖVP) haben die Verhandlungen um die ökoszioale Steuerreform bereits Anfang 2020 gestartet, nun stehen sie bald vor der Zielgeraden.
Wien – Auf einen "großen Wurf" drängen Umweltschutzorganisationen im Finale um die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung. "Ein wirksamer CO2-Preis ist unerlässlich, damit wir unsere Klimaziele erreichen können. Ein dadurch finanzierter Öko-Bonus für alle Haushalte muss soziale Ausgewogenheit garantieren", forderten Global 2000, VCÖ und WWF.
Für einen deutlichen Lenkungseffekt und damit wirksamen Beitrag zum Klimaschutz wäre laut einer Analyse der drei Umweltorganisationen ein Einstiegspreis von zumindest 50 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2022 notwendig, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne CO2 ansteigt und auch dann weiter steigt. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, nahm in einer schriftlichen Stellungnahme Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht, eine "mutige ökosoziale Steuerreform" zu beschließen. "Nur so kann erreicht werden, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt und sich Investitionen in Klimaschutz auch tatsächlich rechnen."
Umstieg auf erneuerbare Energieformen
Kostenwahrheit gebe es nur mit einer steigenden CO2-Bepreisung und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, betont man beim WWF. "Denn mit der Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik derzeit nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Natur- und Bodenverbrauch", meinte Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF Österreich. "Jede ausgestoßene Tonne CO2 verursacht große Schäden, die bisher auf keiner Rechnung auftauchen."
Ein CO2-Preis helfe auch, den Umstieg auf erneuerbare Energieformen auch finanziell attraktiv zu machen und damit die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern voranzutreiben, argumentierte außerdem VCÖ-Experte Michael Schwendinger. Gerade die aktuell steigenden Gaspreise zeigten, dass die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen problematisch sei. "Ein 'weiter wie bisher' löst nicht nur kein Problem, sondern macht uns letztlich von einzelnen Lieferländern abhängig und erweist der heute jungen Generation einen Bärendienst." (APA, 2.10.2021)