Wien – Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat heute, Samstag, im "Ö1-Mittagsjournal" das breite Angebot für Langzeitarbeitslose betont, einer deutlichen Absenkung des Arbeitslosengeldes in einem degressiven Modell eine Absage erteilt und bei der Entscheidung um 3G am Arbeitsplatz noch etwas Geduld eingefordert.

Neben den rund 114.000 offenen Stellen sich derzeit noch Weiterbildung und das Programm "Sprungbrett" für Langzeitarbeitslose an. Hierbei wird den Unternehmen ein Lohnzuschuss von im Durchschnitt 50 Prozent gewährt. Eine Fortsetzung der erhöhten Notstandsbeihilfe hält er, mit Verweis auf die stark sinkenden Arbeitslosenzahlen nach der Coronapandemie, nicht für erforderlich. "Wir sind jetzt am Arbeitsmarkt in der Lage allen Langzeitarbeitslosen ein Angebot zu machen, da sehe ich nicht die große Notwendigkeit", sagte der Minister am Samstag.

Stufenmodell

Zum Mangel an Facharbeitern hielt Kocher fest, dass die Regierung eine Lockerung bei den Saisonnier-Regelungen plant. Stamm-Saisonniers sollen demnach nicht mehr unter die Quote für die Maximalzahl an Saisonniers fallen.

Zu Änderungen beim Arbeitslosengeld – im Gespräch ist ein degressives Modell, also zuerst etwas mehr, dann etwas weniger Netto-Ersatzrate als derzeit – meinte Kocher, dass es bereits jetzt mit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein Stufenmodell gibt. Zu einer Absenkung unter die derzeit 55 Prozent Ersatzquote in der Schlussphase eines weiter abgestuften Arbeitslosengeldes sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen dass wir da stark darunter gehen." Grundsätzlich hielt Kocher zum geplanten Arbeitsmarktpaket fest: "Da wird ein bisschen Feenstaub nicht reichen."

Dauerhafte Testverweigerung "natürlich Grund für Kündigung"

Zu Überlegungen, eine 3G-Regel am Arbeitsplatz einzuführen, verwies Kocher auf laufende Gespräche, in die auch die Sozialpartner eingebunden seien. Er erinnerte daran, dass im österreichischen Arbeitsrecht eine Kündigung ohnehin ohne Angaben von Gründen – mit einigen Ausnahmen – erfolgen könne. Die Arbeitsrechtsexperten seien sich einig, dass eine dauerhafte Testverweigerung "natürlich ein Grund für eine Kündigung wäre".

Kritik an derartigen Überlegungen kam am Samstag abermals von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch: "ÖVP-Arbeitsminister Kocher soll sich lieber um neue Arbeitsplätze kümmern und nicht über 3G oder gar 2G am Arbeitsplatz nachdenken." Stattdessen müssten rasch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Unternehmen Planungssicherheit geben. Ein degressives Arbeitsmodell lehnt Berlakowitsch als "neoliberale Einfachlösung" ab.

SPÖ und Neos vermissen Pläne und klare Ansagen

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erachtet die vorgestellten Pläne Kochers als unzureichend und meint, die Regierung dürfe sich nicht einfach zurücklehnen. Er fordert gezielte Beschäftigungsprogramme wie die von der SPÖ vorgeschlagene Aktion 40.000 und eine Pflegeoffensive. "Es gibt keine weiteren Pläne, Jobsuchende besser zu unterstützen und den Fachkräftemangel – insbesondere in der Pflege – zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die Pläne, Arbeitssuchenden das Geld zu kürzen, sind nach wie vor am Tisch! Und in den Budgetplänen der Regierung ist kein einziger zusätzlicher Cent für die Pflege vorgesehen!", kritisiert Muchitsch.

Klare Ansagen vermisste wiederum NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker: "So mutig und konkret die Aussagen von Martin Kocher als Arbeitsexperte waren, so schwammig sind sie nun als Politiker." Dabei gebe es reichlich zu besprechen und umzusetzen, um dem Arbeitskräftemangel effektiv entgegenwirken zu können. Etwa sollte die Kurzarbeit beendet werden, weil sie nach dem Dafürhalten Loackers nun den Aufschwung am Arbeitsmarkt bremst. Viele Branchen würden händeringend Arbeitskräfte suchen, "die an anderer Stelle um Steuergeld in der Kurzarbeit festgehalten werden", argumentierte er. (APA, 2.10.2021)