Der mögliche Übergriff des Polizeibeamten gegen einen Teilnehmer der Gegendemonstration gegen die Corona-Maßnahmenkritiker hat im Resselpark stattgefunden (Archivbild).
Wien – Die auf Social Media verbreiteten Videos zeigen nur einen Ausschnitt des Geschehens. Doch sie verstören. Es geht um Polizisten und Teilnehmer einer linken Gegendemonstration, die am Samstag gegen die Veranstaltung von Corona-Maßnahmen-Kritikern abgehalten worden ist. Dabei ist zu sehen, wie ein Polizist einen Demonstranten stößt, der daraufhin über ein Fahrrad stürzt. Derselbe Beamte dürfte dann auf den liegenden Aktivisten getreten haben. Auch zwei Knüppelschläge eines anderen Beamten sind zu sehen, die ein Teilnehmer mit dem Rücken zu Beamten stehend im Rücken- und Nackenbereich einstecken muss.
Die Landespolizeidirektion Wien twitterte in Reaktion auf die Videos aus dem Resselpark mehrmals: "Das Verhalten des Kollegen ist für uns nicht nachvollziehbar und wird von uns nicht toleriert. Daher wurden die Ermittlungen aufgenommen."
In einer späteren Aussendung der Polizei wird auf diesen Vorfall allerdings nicht Bezug genommen. Am Sonntag sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion dem STANDARD, dass die Social-Media-Abteilung etwas zu überschießend geurteilt habe. Man habe aber die Videos des Vorfalls gesichert und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Zudem sollen im Zuge der Ermittlungen beteiligte Personen aus den Videos befragt werden. Unmittelbare Konsequenzen gibt es demnach nicht.
Eine Festnahme nach Angriff auf Polizisten
Eine Person aufseiten der Gegendemonstranten wurde verhaftet, berichtete die Polizei. Diese soll versucht haben, die Kundgebung der Corona-Maßnahmen-Kritiker im Resselpark zu stören, und habe "einen tätlichen Angriff gegen einen Polizisten" gesetzt. Auch pyrotechnische Gegenstände seien gezündet und geworfen worden. Es kam zudem zu acht gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Anzeigen.
Abseits davon gerieten nach der Kundgebung vor dem Café Votiv in der Reichsratsstraße ebenfalls zwei rivalisierende rechte und linke Demo-Gruppen mit jeweils zehn bis zwölf Personen aneinander, wie es ein Polizeisprecher formulierte. Diese hätten sich mit Tischen, Sesseln und Aschenbechern des Schanigartens beworfen und diese beschädigt. "Aktuell haben wir auch wenige Gläser", bestätigte ein Vertreter des Cafés am Sonntag. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung eingeleitet.
Beamtin des Verteidigungsministeriums sorgt für Aufsehen
Bei der Corona-Demo ist eine Juristin des Verteidigungsministeriums als Hauptrednerin aufgetreten, die immer wieder als scharfe Maßnahmenkritikerin in Erscheinung tritt. Sie soll Beamte dazu aufgerufen haben, den Gehorsam zu verweigern, was Corona-Maßnahmen und Weisungen betrifft.
"Das Verteidigungsministerium distanziert sich von allem, was sie sagt", betonte Michael Bauer, Sprecher des Ministeriums, auf Anfrage der APA. Die Auftritte der zivilen Beamtin würden schon seit längerem beobachtet. Man habe alle Maßnahmen, "sowohl straf- als auch dienstrechtlich", bereits ausgeschöpft. Diese Verfahren seien aber noch nicht abgeschlossen.
Die angepeilte Entlassung müsse auch vor einem Arbeitsgericht halten. "Es bringt nichts, wenn wir sie entlassen, und ein Gericht sagt, dass dies widerrechtlich war", sagte Bauer. (David Krutzler, 3.10.2021)