Annelena Baerbock und Robert Habeck traten nach den Sondierungen mit der SPD mit deren Generalsekretär Lars Klingbeil vor die Kameras. Sie berieten sich auch, während Klingbeil sprach.
"Ein Innovation-Hub in Berlin-Mitte, digitale und effiziente Arbeitsumgebung, Thinktank in bester strategischer Lage": So wird der Helix Hub beschrieben, der vielleicht eines Tages in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird – als jener Ort, an dem der Grundstein für die erste Ampelkoalition in Deutschland gelegt wurde.
Am Sonntag nämlich trafen sich dort zum Beschnuppern Sozialdemokraten, Grüne und FDP. Es war der erste Termin in diesem Sondierungsreigen, der nicht alleine von der FDP und den Grünen bestritten wurde. Diese hatten einander in der Woche nach der Wahl schon zwei Mal gesehen.
Zunächst sprachen SPD und FDP. Danach gaben aber nicht Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner Auskunft über das Treffen, sondern die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP).
Es gibt Klippen
"Das waren sehr konstruktive Gespräche, sehr stark in der Sache orientiert", betonte Klingbeil. Man sei sich bewusst, dass "große Aufgaben" vor den Beteiligten liegen. Auch Wissing sprach von einem "konstruktiven Miteinander". Doch er räumte auch ein: "Es ist klar, das es Klippen gibt." Denn: "Unsere Wahlprogramme sind unterschiedlich an entscheidenden Stellen."
Vor dem Treffen hatte Scholz – anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober – schon getwittert, worauf es ihm in den Gesprächen ankomme: "Wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen."
Doch obwohl die Ampel als das Bündnis mit den höchsten Chancen gilt, zeichnen sich auch hier erste Hürden ab.
Ringen mit der SPD
So forderte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour in der Rheinischen Post von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik: "Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen." Es werde dabei auch um den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 gehen. Die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD hat sich für den Bau eingesetzt.
Nach dem ersten Treffen von Sozialdemokraten und FDP ging es dann für beide mit anderem Gegenüber weiter. Die Sozialdemokraten trafen sich anschließend, ebenfalls im Helix-Hub, mit den Grünen.
Danach sprach Klingbeil wieder von einem "sehr konstruktives Gespräch", Scholz ließ sich erneut nicht blicken. Bei den Grünen hingegen traten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf. "Klimaschutz unter Volldampf, Digitalisierung, das Land erneuern" – das seien die Themen gewesen, erklärte Baerbock. Gefragt, ob sie es nicht eigenartig fänden, dass Scholz so schnell verschwand, sagte Habeck: "Wir nehmen's, wie's kommt." Die FDP-Verhandler hatten derweil schon den Ort gewechselt, sie trafen in Berlin-Schöneberg, auf dem Euref-Campus, einem Zentrum für Wissenschaft und Forschung, erstmals auf die Union, um Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP auszuloten.
Klarer Platz zwei
Dass die Union die eindeutige Wahlverlierern ist, zeigt auch das vorläufige amtliche Endergebnis, das nun vorliegt. Die SPD steht bei 25,7 Prozent, die Union bei 24,1 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,8 Prozent, die FDP landete bei 11,5 Prozent.
Die AfD erreichte 10,3 Prozent, die Linke liegt mit 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Bundestag nötig ist. Sie kann aber dank dreier Direktmandate dennoch ins Parlament einziehen und dort nach Zweitstimmenergebnis Abgeordnete stellen und eine Fraktion bilden.
Lindner erhöht Druck
Schon vor dem ersten Zusammentreffen hatte FDP-Chef Christian Lindner den Druck auf die Union erhöht. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen. Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten", sagte er der Bild am Sonntag.
Scharfe Kritik an Laschet kommt von CDU-Vizechef Jens Spahn: "Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet." CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, der im Jänner gegen Laschet beim Kampf um den CDU-Vorsitz angetreten war, erklärte im Tagesspiegel, auch "über eine personelle Neuaufstellung zu sprechen".
Laschet erschien ebenso wie Scholz nicht
Man war also gespannt auf das Erscheinen Laschets. Doch der tat es Scholz gleich und erschien gar nicht. An seiner Statt lobte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die "vertrauliche Atmosphäre" und sprach von "unglaublich großen Gemeinsamkeiten in der Sache". Auffällig: Auch FDP-Generalsekretär Wissing sah bei Jamaika "inhaltlich wenig Klippen", was CSU-Generalsekretär Markus Blume so beschrieb: "In den wesentlichen, inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen." Er habe "Lust auf mehr". Union und Grüne treffen sich am Dienstag.
Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen – bei den Grünen werden am Ende die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag (mit wem auch immer) abstimmen. Die Grüne Jugend hat schon erklärt, Jamaika komme für sie nicht infrage. (Birgit Baumann aus Berlin, 3.10.2021)