Die Pläne und Vorhaben zur Entlastung der Unternehmen waren hochtrabend. Von 25 auf 21 Prozent sollte die Körperschaftssteuer sinken, so hatte es die Koalition schon im Regierungsprogramm vereinbart, so hatten es sich Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP gewünscht. Die Grünen waren strikt dagegen und haben tatsächlich etwas wegverhandelt: Die Gewinnsteuern werden sinken. Aber nicht auf 21, sondern bloß auf 23 Prozent bis 2024. Die türkis-grüne Koalition beziffert die Kosten auf rund 700 Millionen Euro an Einnahmenverlust im Jahr beim Vollausbau der Maßnahme.

Dazu kommt noch ein Bonus für Unternehmensinvestitionen, der insgesamt 350 Millionen Euro im Jahr kosten soll. Macht also insgesamt etwa rund eine Milliarde Euro weniger für Unternehmen.

Die Körperschaftssteuersenkung war schon immer die am stärksten kritisierte Maßnahme der türkis-grünen Reform. Das liegt daran, dass Ökonomen eher der Ansicht sind, dass der Faktor Arbeit entlastet gehört. Im internationalen Vergleich ist die Abgabenbelastung auf Arbeit hoch, was vor allem an den Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung liegt. Die Körperschaftssteuersenkung macht Arbeit nicht billiger, sie entlastet nur erzielte Gewinne. Weil bei Gewinnsteuern auch keine kalte Progression existiert, fehlt auch eine natürliche Begründung dafür, hier Steuern zu senken.

Eine zweite Forderung der ÖVP findet sich in der Reform übrigens auch nicht: Finanzminister Gernot Blümel hatte darauf gedrängt, dass Unternehmen mit viel Eigenkapital einen Steuerbonus erhalten.

Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer zeigten sich dennoch zufrieden. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer sprach von einem "vernünftigen Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts". Die Industriellenvereinigung betonte, es seien "notwendige Schritte in Richtung Entlastung" gesetzt worden.

Blümel will Kontrapunkt

Finanzminister Blümel hatte argumentiert, dass die Senkung der Unternehmenssteuern im Hinblick auf die Wahlen in Deutschland ein wichtiges standortpolitisches Zeichen sei. Sein Argument: Mit der SPD in der Regierung und einem Kanzler Olaf Scholz würden die Steuern in Deutschland eher steigen. Österreich solle hier einen Kontrapunkt setzen.

Unternehmenssteuern liegen allerdings in Deutschland bei etwa 30 Prozent und damit höher als in Österreich. Es ist auch nichts davon bekannt, dass Olaf Scholz hier einen höheren Steuersatz will. Die SPD will ebenfalls eine Lohnsteuersenkung, allerdings sollen Spitzenverdiener höher besteuert werden.

In Österreich wurde im Zuge der Entlastung übrigens auch eine Steuersenkung für neue Selbstständige und freie Dienstnehmer fixiert. Der Gewinnfreibetrag bei einem Gewinn von bis zu 30.000 Euro steigt von 13 auf 15 Prozent. (András Szigetvari, 3.10.2021)