Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist am Sonntagabend in Ramallah mit einer israelischen Regierungsdelegation zusammengetroffen. Es handelte sich um das zweite Treffen zwischen beiden Seiten innerhalb eines Monats, berichteten palästinensische und israelische Kreise. Abbas empfing dabei drei Vertreter der linken Meretz-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist.

Keine Siedlungen mehr

"Der Präsident betonte, wie wichtig es ist, die israelische Besatzung zu beenden und einen gerechten und globalen Frieden zu erreichen, der den internationalen Resolutionen entspricht", meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas drängte demnach auch darauf, den Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland ein Ende zu setzen und die Vertreibung palästinensischer Familien aus verschiedenen Teilen Ostjerusalems zu beenden.

Die Meretz-Vertreter bekräftigten ihre Unterstützung einer Zweistaatenlösung. "Wir haben eine gemeinsame Mission", schrieb Gesundheitsminister Nitzan Horowitz nach dem Treffen auf Twitter. Der Meretz-Vorsitzende ist von rechtsgerichteten Parteien in Israel wegen seiner Treffen mit Abbas scharf kritisiert worden.

Friedensprozess auf Eis

Erst Ende August war Verteidigungsminister Benny Gantz zu einer seltenen Begegnung mit Abbas nach Ramallah gereist. Es war das erste offizielle Treffen auf dieser Ebene seit mehreren Jahren. Nach diesen Gesprächen erklärte Ministerpräsident Naftali Bennett jedoch, dass eine Wiederbelebung des Friedensprozesses nicht zu erwarten sei.

Die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten liegen seit 2014 auf Eis, unter anderem wegen des Streits um den Status von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die von der Uno als völkerrechtswidrig eingestuft werden. (APA, red, 4.10.2021)