Andrej Babiš kaufte sich ein Anwesen in Frankreich. Dazu soll er gleich mehrere Briefkastenfirmen verwendet haben.
Die Pandora Papers enthüllen nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerks die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker und Unternehmen mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte am Sonntag einen Teil der Rechercheergebnisse, die eine Verstrickung von mehr als 330 Politikern aus 91 Ländern in Offshore-Geschäfte zeigen, darunter Tschechiens Premier Andrej Babiš, der britische Ex-Premier Tony Blair, zahlreiche enge Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Jordaniens König Abdullah II. bin al-Hussein.
Blair gegen Schlupflöcher
Wie aus Recherchen der BBC hervorgeht, haben der von 1997 bis 2007 amtierende Labour-Politiker Tony Blair und seine Ehefrau Cherie beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert. Das Paar handelte aber nicht illegal. Was allerdings heikel ist: Blair selber hat sich wiederholt kritisch über Steuerschlupflöcher geäußert.
Es geht um ein Gebäude in London, das die Blairs 2017 für 6,45 Millionen Pfund, mittlerweile 7,5 Millionen Euro, erwarben. Es ist heute Sitz von Cherie Blairs Rechtsberatung sowie ihrer Stiftung. Vorherige Besitzerin war demnach eine Offshore-Firma, die auf den Britischen Jungferninseln registriert war. Die Blairs gründeten ein Unternehmen, das die Offshore-Firma aufkaufte. Das bedeutete, dass sie ein Unternehmen erwarben und keine Immobilie – daher fiel keine Grunderwerbsteuer an, die 312.000 Pfund betragen hätte. Die übernommene Offshore-Firma wurde anschließend aufgelöst.
Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt gewesen. Lediglich die Hypothek für das Gebäude sei auf Grundlage ihres gemeinsamen Einkommens und Kapitals ermittelt worden. Sie betonte, dass sie das Gebäude zurück unter britische Steuer- und Regulierungsvorschriften gebracht habe, im Fall eines Weiterverkaufs würden Kapitalertragsteuern fällig.
Tschechische Polizei prüft Rechtsverstöße
Die tschechische Polizei hat indes angekündigt, die neuen Veröffentlichungen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Diese bringen insbesondere den Premier und Milliardär Babiš kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Freitag und Samstag unter Druck. Aber auch alle weiteren in den Papers genannten tschechischen Bürger sind von der Überprüfung betroffen, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen mit.
Babiš soll sich im Jahr 2009 für 15 Millionen Euro ein Landgut in Frankreich gekauft haben. Der Betrag sei "über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich" geflossen, heißt es in den an den Recherchen beteiligten Medien, darunter der ORF, das Nachrichtenmagazin "Profil" und die "Süddeutsche Zeitung".
Die neuen Vorwürfe treffen den Gründer der populistischen Partei Ano kurz vor der Parlamentswahl. Er selbst wies die Anschuldigungen zurück. "Das waren meine Gelder", sagte er im Fernsehsender Prima. Sie seien versteuert gewesen. Die Opposition hingegen fordert Aufklärung. Wenn Babiš Steuern hinterzogen habe, habe er kein Recht, in der Politik zu sein, sagte Petr Fiala vom konservativen Bündnis Spolu.
Kreml spricht von unbewiesenen Behauptungen
Der Kreml hat die Pandora Papers als eine Ansammlung "unbewiesener Behauptungen" kritisiert. Vielmehr sollten die USA als größte Offshore-Lagune und größte Steueroase hinterfragt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax. Keinen Anlass sehe er allerdings, auf Grundlage der Recherchen irgendwelche Überprüfungen einzuleiten.
Der russische Staatschef selbst ist den Recherchen zufolge nicht als Kunde einer der Offshore-Anbieter aufgeführt, wohl aber zahlreiche enge Vertraute, die gleichzeitig mit Putins politischem Aufstieg Geld, dessen Herkunft zumeist ungeklärt war, anonym in Steueroasen angelegt hätten. Leonid Wolkow, Mitarbeiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, geht laut "Süddeutscher Zeitung" davon aus, dass etliche dieser Leute als "Strohmänner für Putins Vermögen" fungieren. Peskow meinte dazu: "Wir haben da ehrlich gesagt keinerlei versteckte Reichtümer der nahen Umgebung Putins gesehen."
Auffällig ist auch der Fall einer Frau namens Swetlana Kriwonogich, mit der Putin laut unbestätigten Berichten eine Tochter haben soll. Nach Angaben der "Süddeutschen" ist Kriwonogich Eigentümerin einer Briefkastenfirma, die wenige Wochen nach der Geburt ihrer Tochter gegründet wurde.
Mittels der Briefkastenfirma erstand Kriwonogich demnach ein 3,6 Millionen Euro teures Appartement in Monaco. Die Frau komme aus armen Verhältnissen, heißt es in dem Bericht – woher das Geld für den Wohnungskauf stammt, ist völlig unklar.
"Wenn es ernsthafte Veröffentlichungen gibt, die auf etwas basieren, auf etwas Bestimmtes verweisen, dann werden wir uns mit dem Interesse vertraut machen. Bisher sehen wir keinen Grund", meinte Peskow.
Jordanischer König Abdullah
Auch im Fall des in den Papers auftauchenden jordanischen Königs Abdullah II. bin al-Hussein versucht das Königshaus zu beschwichtigen. Laut Unterlagen soll Abdullah, ein enger Verbündeter der USA, Offshore-Konten für den Kauf von Luxusimmobilien in den USA und Großbritannien im Wert von über 100 Millionen Dollar benutzt haben.
"Es ist kein Geheimnis, dass Seine Majestät eine Reihe von Wohnungen und Residenzen in den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich besitzt", erklärte der jordanische Königspalast, "dies ist weder ungewöhnlich noch unangemessen." Der König habe die Immobilien persönlich erworben und habe nichts aus dem Staatshaushalt genommen. "Die Auflistung dieser Immobilien wird aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht und nicht aus Geheimhaltung, wie in diesen Berichten behauptet wurde", hieß es. Die Presseberichte seien "ungenau, verzerrt und übertrieben". (red, APA, 4.10.2021)