Bregenz – Grüne, Neos und ÖVP sind am Montag mit schweren Vorwürfen gegen das Kulturservice (Kulturamt) der Stadt Bregenz und den Stadtamtsdirektor an die Öffentlichkeit getreten. Sie äußerten den Verdacht auf Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und Förderungsbetrug. Die Aufklärungsarbeit im Prüfungsausschuss würde durch Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda behindert, so der Obmann des Prüfungsausschusses, Alexander Moosbrugger (Neos).

Der Kulturamtsleiterin Judith Reichart wurde in einer Pressekonferenz vorgeworfen, Honorare ohne Gremienbeschlüsse zugesagt zu haben und für den von ihr gegründeten Verein Kunst-Stadt-Raum zu Unrecht Förderungsgelder vom Bund lukriert zu haben. Sie habe 20.000 Euro an Bundesmitteln erhalten und als Geschäftsführerin unterschrieben, obwohl es zu diesem Zeitpunkt den Verein noch nicht gegeben habe, lautet der Vorwurf.

Kontrollorgane des Landes und des Bundes sollen nun prüfen, forderten Grüne, Neos und ÖVP. Es wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch geschickt und die Freistellung der Kulturamtsleiterin gefordert.

Judith Reichart vorübergehend von ihrem Dienst enthoben

Nun hat der Bregenzer Stadtrat am Dienstag in einer Sondersitzung mehrheitlich beschlossen, die Leiterin des städtischen Kulturservice, Judith Reichart, vorübergehend von ihrem Dienst zu entheben. Für Reichart gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, teilte die Stadt in einer knappen Aussendung mit.

Die Vorwürfe gelte es so rasch wie möglich aufzuklären, hieß es weiter. Die Stadt und die betroffene Abteilungsleiterin würden daran aktiv mitarbeiten. Die Entscheidung des Stadtrates "fußt auf § 13 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 Ziffer b des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 i.d.g.F. und dauert bis zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens", hieß es in der Aussendung – ob ein solches Verfahren bereits anhängig ist, war vorerst nicht in Erfahrung zu bringen. (APA, 4.10.2021)