Wien – ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will acht Prozent mehr Gebühren von GIS-pflichtigen Haushalten für das größte Medienunternehmen des Landes – der STANDARD berichtete. "In Zeiten, in denen die Bevölkerung durch die Corona-Krise und die hohe Inflation ohnehin stark belastet ist, muss die Gebührenerhöhung dreimal überlegt werden", reagierte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er sieht die ÖVP in der Verantwortung und zugleich ein "absurdes Schauspiel, wenn der von den Türkisen gewählte Generaldirektor (Roland Weißmann, Anm.) eine Gebührenerhöhung wünscht, die im türkisen Stiftungsrat abgesegnet werden muss, sich aber gleichzeitig der türkise – für Medien zuständige – Bundeskanzler Kurz dagegen ausspricht".

Seine Ablehnung zu einer Erhöhung der "ORF-Zwangsgebühren" bekräftigte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker am Dienstag ebenfalls in einer Aussendung . "Der ORF hat sich zu einem nahezu lupenreinen ÖVP-Propagandasender entwickelt und will für seine unausgewogene Berichterstattung den Menschen jetzt noch mehr Geld aus der Tasche ziehen", meinte Hafenecker und forderte eine Entparteipolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Offenlegung der ORF-Ausgaben als auch eine Abschaffung der Gebühren.

Wenig Gegenliebe

Auf wenig Gegenliebe stößt die geplante Erhöhung auch bei Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. "Das ist die nächste Belastung der türkis-grünen Bundesregierung. Zusammen mit der kalten Progression wird dem durchschnittlichen Haushalt von der groß gefeierten Steuerreform genau gar nichts übrig bleiben", wurde sie in einer Aussendung zitiert. Wünschenswert wäre nach Ansicht der Neos eine sozial gestaffelte Haushaltsabgabe, mit der zugleich die Streaminglücke geschlossen werden würde. Auch solle die Länderabgabe, die gemeinsam mit dem Programmentgelt eingehoben wird, ersatzlos gestrichen werden.

Das Programmentgelt würde sich laut den Plänen von Wrabez um 5 Cent auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat erhöhen. Zunächst muss allerdings der Stiftungsrat und später die Medienbehörde KommAustria zustimmen. In Kraft treten würde die Erhöhung frühestens mit 1. März, wie Wrabetz vor Medienvertretern erklärte. (APA, red, 5.10.2021)