In der Hofburg ist es auch nach der Ibiza-Affäre nicht langweilig geworden.
Am Mittwoch nicht anwesend: Gerald Fleischmann und Wolfgang Fellner.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Mittwochabend zu den Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. "Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgangs geworden." Die Staatsanwaltschaft ermittle in einer neuen Causa. "Gerade in solchen Vorgängen ist es wichtig, sich auf die Fundamente unseres Rechtsstaats zu besinnen", vor allem die Gewaltentrennung, sagte der Bundespräsident.
"Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Person nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu ermitteln", sagte Van der Bellen – und erinnerte daran, dass man momentan nur von Erhebungen in der Sache wisse.
Attacke auf WKStA "unzulässige Grenzüberschreitung"
Natürlich sei es das gute Recht jedes Betroffenen, öffentlich seine Meinung zu äußern und auch sachliche Kritik an der Justiz zu üben. Doch "der von einem Abgeordneten geäußerte Generalverdacht" gegenüber der Staatsanwaltschaft "ist in meinen Augen eine unzulässige Grenzüberschreitung", sagte Van der Bellen – wohl die Attacke des ÖVP-Mandatars Andreas Hanger auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meinend.
Das sagte Van der Bellen bei einer Veranstaltung der Austria Presse Agentur – anlässlich ihres 75. Jubiläums – im Wiener Arsenal. Der Präsident, der mit ein paar Minuten Verspätung im Saal eingetroffen war, sprach zuvor noch mit seinen Tischnachbarinnen und Tischnachbarn: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und ORF-General Alexander Wrabetz. Kurz selbst wird noch am Mittwochabend in der "ZiB 2" erwartet.
Wie DER STANDARD berichtete, führt die WKStA Ermittlungen gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Im Zuge dieser Ermittlungen fanden am Mittwoch mehrere Hausdurchsuchungen statt, darunter in zwei Ministerien.
Im Rahmen dieser Ermittlungen geht die WKStA den sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, "dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden", heißt es in der Mitteilung. Bei zwei der drei in der Aussendung nicht namentlich genannten Verbände handelt es sich laut der Anordnung zur Hausdurchsuchung um die ÖVP und die Mediengruppe "Österreich".
"Diese Umfrageergebnisse wurden (ohne als Anzeige deklariert worden zu sein) im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht. Im Gegenzug wurden – nach der Verdachtslage – seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet. Die Zahlungen für diese Kooperationen waren – nach der Verdachtslage – im Wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen", erklärte die WKStA. (red, APA, 6.10.2021)