Werbeausgaben der Regierung: Mit Inseraten Politik machen

Die aktuellen Ermittlungen treffen einen wunden Punkt der heimischen Medienlandschaft: Die Inseratenvergabe ist ein Einfallstor für die politische Einflussnahme auf Medien und Journalismus

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Gerngesehener Gast bei Wolfgang Fellner und oe24.TV: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Foto: youtube

Dass gegen einen amtierenden Bundeskanzler ermittelt wird, ist zwar eine Seltenheit, aber kein Novum. Bereits vor zehn Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien gegen den damaligen Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Er wurde verdächtigt, sich mit Inseraten wohlwollende Berichterstattung erkauft zu haben. Ein Vorwurf, mit dem nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere ÖVP-Männer konfrontiert sind. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen gegen Faymann wurden schon lange eingestellt. Was von der sogenannten "Inseratenaffäre" blieb, ist das Medientransparenzgesetz. Seit Ende 2012 müssen 5000 öffentliche Stellen und staatsnahe Betriebe ihre Werbeausgaben in jedem Quartal an die Medienbehörde melden. Die Zahlen dokumentieren, was auch vorher schon jeder wusste: In Österreich haben Anzeigen als politische Währung Tradition. Kaum ein anderes Land gibt so viel Geld für Regierungswerbung aus wie Österreich. Rund 47,5 Millionen Euro waren es im Vorjahr – ein absoluter Höchstwert seit Einführung der Meldepflicht. Zum Vergleich: Im etwa zehnmal größeren Deutschland verbuchte die Regierung vergangenes Jahr dafür rund 150 Millionen.

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"Mafia-Methoden"

Besonders viel Steuergeld fließt in Österreich in den Boulevard – konkret das Dreiergespann aus "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute". Der Informationsgehalt der Inserate sei dabei oft begrenzt, statt um den Inhalt der Inserate gehe es zumindest um eine versteckte Medienförderung, sagen Kritiker, wohl auch sogar um Einflussnahme – wenn nicht sogar um Erpressung.

Die Mediengruppe Österreich, deren Gründer Wolfgang und Helmuth Fellner im aktuellen Verfahren als Beschuldigte geführt werden – auch für sie gilt die Unschuldsvermutung –, stand bereits in der Vergangenheit im Zentrum der Kritik. Die damalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reduzierte nach ihrem Amtsantritt 2017 die Inserate an die Fellner-Gruppe, wenig später bekam sie den Druck aus der "Österreich" -Redaktion zu spüren. Bereits acht Tage nach Amtsantritt bezeichnete Fellner sie in seiner Kolumne als "schräg, wirr, teilweise ahnungslos". An Mafia-Methoden wie im Chicago der 1930er-Jahre fühlte sich Kneissl erinnert, sagte sie dann der Rechercheplattform "Dossier". Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern und der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner packten nach ihrem Ausstieg aus der Politik aus über ihre Erfahrungen mit den Methoden Fellners. Die Fellners waren für eine Stellungnahme am Mittwochabend nicht erreichbar.

Medien, deren Türen für politische Einflussnahme offen sind, sind der ideale Gegenpart zur türkisen Strategie der "Message-Control". Diese dürfte auch über den sogenannten Boulevard hinausgehen: In der aktuellen Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft findet sich auch ein Chat zwischen Kurz und dem Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak solle rund um den ÖVP-Parteitag 2016 eine Umfrage "groß spielen". "Macht er uns", schreibt Schmid an Kurz. Aussagen von Mitarbeitern von Politikern kommentiere er prinzipiell nicht, sagt Nowak auf STANDARD-Anfrage. Kostenlos angebotene Umfragen würden dem Medium immer wieder angeboten und auch mit Quelle veröffentlicht werden. Im konkreten Fall seien aber sowohl Auftraggeber als auch die geringe Verlässlichkeit verschwiegen worden.

Nicht jeder Medienmacher will bei dem Tauschhandel "Inserate gegen Berichterstattung" mitspielen. Der Verleger und Mehrheitseigentümer der VGN-Gruppe, Horst Pirker, will am eigenen Leib zu spüren bekommen haben, was das heißt: Als im Juni dieses Jahres ein kritischer Artikel über die ÖVP im Wochenmagazin "News" erschien, soll das Finanzministerium plötzlich Werbeaufträge im Wert von rund 200.000 Euro bei der gesamten VGN-Holding storniert haben. Pirker ging damit an die Öffentlichkeit – ein Novum in Österreichs Medienlandschaft. Das Finanzministerium dementierte damals, Inserate gestrichen zu haben.

Auf die Spitze getrieben

Einige kritische Artikel über die Regierung dürften aber in so manchen Schubladen heimischer Redaktionen verstaubt sein, zumindest wenn man Erzählungen von Thomas Schrems glaubt. Er war Österreich-Ressortleiter bei der auflagenstärksten Boulevardzeitung des Landes, der "Krone". Mitte Juni reichte es ihm: Er sprach öffentlich davon, wie die "Perfektionierung der Verhaberung" zwischen Politik und großen Medienhäusern funktioniere. Das System beschränke sich nicht nur auf die ÖVP. Kritische Berichte über Wiener Wohnen seien vom Herausgeber Christoph Dichand persönlich abgewürgt worden, mit dem Hinweis auf die vielen Inserate der Stadt Wien. Dichand bestreitet Schrems' Darstellung. Schrems bleibt dabei und setzt noch eins drauf: Die Türkisen würden dieselben Methoden wie die SPÖ anwenden, nur "viel perfider und ausgereifter", sagte er.

Der Verleger Pirker sieht Parallelen zu Österreichs Nachbarn: "Kurz versucht alle Macht bei Türkis zu konzentrieren", warnte Pirker im Juli im STANDARD-Interview. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte die Medien seines Landes unter seine Kontrolle. Kurz' ÖVP gehe zwar einen etwas anderen Weg als Ungarn, aber "offenbar mit ähnlichen Zielen", sagt der Verleger: "Mit Geben und Entziehen von aus Steuergeld finanzierten Inseraten werden Medienunternehmen belohnt, sediert oder bestraft." Jede Regierung habe das versucht. "Die erste Eskalation gab es in der Regierung Faymann." Unter Kurz habe diese Strategie aber noch einmal "eine neue Dimension erreicht".

Der Dimension ihres Tuns dürfte sich die ÖVP bewusst sein, wie Chats aus der aktuellen Durchsuchungsanordnung zeigen. Kurz' Kabinettschef im Kanzleramt, Bernhard Bonelli, der nicht beschuldigt ist, lobte 2019 in einem Chat mit Thomas Schmid die Medienarbeit der Türkisen: "Bei den Millionen, die ihr in den letzten Monaten in die Medien gepumpt habt, auch kein Wunder", schreibt er mit einem Zwinker-Smiley.

Der Medienwissenschafter und -berater Andy Kaltenbrunner sagte bereits im Juli, dass die Inseratenpolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahr "ideell und konzeptionell aus dem Ruder gelaufen" sei. Die Forschungsgesellschaft Medienhaus Wien hat die Regierungsinserate und Medienförderungen im Pandemiejahr 2020 analysiert.

Auch die EU-Kommission kritisierte vergangenes Jahr die österreichische Praxis der Inseratenvergabe. Da es keine Regeln für eine gerechte Verteilung gebe, "wurden Bedenken hinsichtlich einer politischen Einflussnahme geäußert", heißt es in dem Bericht.

Einer für Content, einer für Kohle

Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte streitet die ÖVP ab. Die Vergabe von Inseraten des Bundeskanzleramts erfolgt "ausnahmslos nach den anerkannten objektiven Kriterien Reichweite und Auflage", sagte Bundeskanzler Kurz in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Anfang dieses Jahres. Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter hatte ihn damals nach einer Erklärung "für die überproportionale Bevorzugung" der Boulevardmedien bei der Vergabe von Regierungsinseraten gefragt. Bei den genannten Medien handle es sich eben um die drei reichweitenstärksten Medien, so Kurz dazu.

Die dem STANDARD vorliegenden Dokumente sprechen eine andere Sprache. Dass die Wände zwischen "Österreich"-Redaktion und deren Anzeigenabteilung durchlässig zu sein scheinen, zeigt etwa eine Konversation zwischen dem – nicht beschuldigten – ehemaligen Pressesprecher des Finanzministerium Jim Lefebre und Thomas Schmid. Auf Lefebres Frage, wie er eine Person "verdammt noch mal morgen in die Zeitung" bringen könne, schreibt Thomas Schmid: "Helmuth Fellner – für die Kohle. Wolfgang Fellner – für den Content." (Laurin Lorenz, Philip Pramer, Astrid Ebenführer, 7.10.2021)

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