Ein Bundesgericht in Texas hat das rigide Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaates vorerst außer Kraft gesetzt. Das ist eine gute Nachricht und ein Etappensieg für alle Betroffenen und Verfechter der US-Verfassung.

Das nun aufgehobene Gesetz hat nicht nur Schwangerschaftsabbrüche ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten, vielmehr förderte es auch eine verabscheuungswürdige Denunziationskultur. Es ermutigte Privatleute dazu, Menschen, die Schwangeren helfen, anzuzeigen. Gegen Belohnung. Das Gesetz machte nicht nur den Bundesrichter fassungslos, der es nun als verfassungswidrig vorläufig aufhob.

Scharfe Abtreibungsregelungen

Doch Texas ist nicht der einzige US-Bundesstaat, der in letzter Zeit rigide Abtreibungsgesetze erlassen hat. Etliche republikanisch regierte Staaten haben scharfe Abtreibungsregelungen. Sie alle widersprechen einem berühmten Grundsatzurteil des US-Höchstgerichts aus dem Jahr 1973, Roe v. Wade, das US-Amerikanerinnen das Recht auf Abtreibung garantiert.

Abtreibungsgegner hoffen darauf, mit so vielen verfassungswidrigen Gesetzen wie möglich vor dem – seit Trump konservativ dominierten – Supreme Court ein entgegengesetztes Grundsatzurteil zu provozieren, das Roe v. Wade aushebelt. Schon Anfang Dezember wird das aktuelle Gesetz aus Mississippi geprüft. Sollte der Gerichtshof es billigen und Roe v. Wade zu Fall bringen, dann geht der Kulturkampf erst richtig los – auf Kosten der Frauen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 8.10.2021)