Das Handy des früheren Spitzenbeamten im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid und daraus stammende sogenannte Zufallsfunde, die die Ermittler da aufgetan haben, bewirken, dass die Republik Kopf steht. Die neuen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Schmid, einige von Kurz‘ engsten Vertrauten, gegen die ÖVP und die Medienmacher Fellner sind von so einem Zufallsfund ausgegangen – die Ergebnisse der Auswertung hat die WKStA auf 241 Seiten festgehalten.

Knapp zusammengefasst geht es um den Verdacht der gekauften Berichterstattung, zum Teil auf Basis frisierter Umfragen, die den Türkisen gedient haben sollen – und all das soll über Inseratenschaltungen des Finanzministeriums bezahlt worden sein, also mit Geld der Steuerzahler. Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin soll Schmid und Co bei alldem unterstützt haben, für die Umfragen war Frau B. zuständig. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Schmid zu Kurz: "Du bist unser Held!"

Aber wie standen Schmid und Kurz, der in den Augen der WKStA die "zentrale Person" in der Causa sein soll, überhaupt zueinander? Auch diesem Thema haben sich die Ermittler anhand vieler vieler Chat-Nachrichten in einem ihrer Analyseberichten gewidmet. Ihr Fazit: Die seit vielen Jahren bestehende gute Freundschaft sei durch ein "eindeutiges Über- und Unterordnungsverhältnis" geprägt, anhand der Chat-Verläufe sei festzustellen, dass ihr Kontakt seit 2014 nie abgerissen sei.

Auch privat war man gemeinsam unterwegs, etwa auf Wanderungen – bei denen gemäß STANDARD-Informationen ab und zu auch ein Wiener Zeitungsmacher dabei war. "Sehr persönliche" Weihnachts- oder Geburtstagswünsche wie "Lieber Sebastian, bleib uns allen lange erhalten, wir brauchen dich und zählen auf dich!" oder "Du bist unser Held!" wertet die WKStA ebenso als Beweis dieser Freundschaft wie den "sehr vertrauten Austausch" über Politisches.

Unfeine Worte für Vorgänger

Ein Beispiel, das inzwischen schon bekannt ist: Im Juni 2016, also noch unter Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ging es um die geplante Erweiterung der Nachmittagsbetreuung um 1,2 Mrd. Euro. "Wie kannst du das aufhalten?", wollte Kurz von Schmid wissen. "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?" fragte der damalige Außenminister, "das sollten wir", bejahte Schmid. Einig war man sich auch bei der Einschätzung Mitterlehners, nachdem der im April 2019 sein Buch "Haltung" veröffentlicht hatte. Schmid nannte ihn einen "Linksdilettanten und einen Riesenoasch", den er hasse, und auch Kurz hieß seinen Vorgänger an der ÖVP-Spitze kurz einen "Arsch".

Zwar hatte Kurz gemäß seiner Aussage vor dem U-Ausschuss mit der Bestellung seines Freundes Schmid zum Chef der Staatsholding Öbag nicht viel zu tun (es läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage), das hinderte Schmid aber nicht, sich damals überschwänglich zu bedanken. Aus einem in der Auswertung genannten Chat: "Dass du mir diese Chance gibst, mich zu beweisen ist so grenzgenial! (…) Danke für alles und es taugt mir so in Deinem Team sein zu dürfen!"

"Fellner ist ein Hammer"

Auch das Verhältnis der für die Medien im Finanzministerium Zuständigen mit Wolfgang Fellner ordnen die Ermittler anhand diverser Chats ein, "sie schätzten Fellner und sein Medium persönlich und qualitativ nicht besonders". Schmid, der jede Menge Umfragen mitgestaltet und auch auf die redaktionellen Inhalte zugunsten der Türkisen Einfluss genommen haben soll, schilderte seine Zuneigung zu "Wofe" (Wolfgang Fellner) einem Chat-Partner einmal so. Er sei ein "super erfolgreicher Geschäftsmann, ich mag ihn persönlich". Fellner sei "ein Hammer, total verrückt, aber gut".

Bei der inkriminierten "Medienkooperation" mit "Österreich" lief es offenbar einmal besser, einmal schlechter. "Gemeinsam sind wir richtig gut", meinte Helmuth Fellner, der Kaufmann in der Mediengruppe, einmal, nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Schmid. Dann gab es wieder Zoff, weil die von Schmid & Co erwünschte Berichterstattung nicht stattfand, was ihn "megasauer" machte – und ihn sofort Themen vorschlagen ließ, die er sich eben wünschte.

Frisierte Zahlen

Nicht wunschgemäß fiel im Jänner 2017 eine von B. durchgeführte Umfrage aus – doch auch da fanden die inzwischen Beschuldigten aus dem Finanzministerium einen Ausweg. Schmid und Co entschieden, nicht die gesamte Umfrage in "Österreich" zu veröffentlichen. Das Umfrageergebnis, wonach der Ruf nach Neuwahlen lauter werde, "bleibt unter Verschluss", ordnete Schmid an. Dafür schrieb Frau K. einen Kommentar, dessen Text die Leute im Finanzministerium, die sie auch gebrieft hatten, vorab geschickt bekamen.

Damit nicht genug. Die Umfrage selbst soll dann auch noch manipuliert worden sein, wie ein Pressemann Schmid damals wissen ließ: "Und nur für dich: Zahlen sind in Schwankungsbreite frisiert." Schmid fand das "tüchtig." Der Pressemann erklärte sein Vorgehen übrigens so: "Wir schneiden schlechter ab als SPÖ. Da habe ich umgedreht."

"Kurz muss vor Strache landen"

So weit ließ es Schmid in einer "extrem wichtigen Umfrage", die vor den Wahlen 2017 in einer Bundesländerzeitung erscheinen sollte, gleich gar nicht kommen. Kurz müsse "vor Strache landen, oder?", fragte er Meinungsforscherin B., was die nur knapp kommentierte: "Eh …" Tags darauf erschien in der Online-Ausgabe der Zeitung das Umfrage-Ergebnis, "das Kurz als Sieger präsentiert", wie die Ermittler herausfanden.

Bei der Abrechnung und Bezahlung soll es gemäß WKStA diskret zugegangen sein. Der Name von B., langjährige Mitarbeiterin von Karmasin, sollte wie berichtet nicht aufscheinen, schrieb Schmid der Meinungsforscherin vor; er wollte damit verhindern, dass dieser Konnex in parlamentarischen Anfragen aufgedeckt würde. Wobei: Schon im September 2017 geisterte in der SPÖ das Gerücht herum, dass hinter vielen Umfragen von B.s Institut das Finanzministerium als Auftraggeber stehe, heißt es in einem der insgesamt vier neu in den Akt genommenen Analyseberichte der WKStA. Kanzler Christian Kern erzähle das Journalisten, hatte ein mit Schmid eng befreundeter Medienmann diesem gesteckt. Die Story fliege aber nicht, interessiere also kaum wen, analysierte Schmid, sie sei "zu kompliziert".

Kooperation stieg auf Allzeithoch

Tatsächlich stiegen die Medienkooperationen des Finanzministeriums mit der Fellner-Mediengruppe gemäß einer weiteren Expertise eines WKStA-Experten ab 2017 auffällig stark. Von 2013 bis 2015 (also in der Amtszeit von Michael Spindelegger bzw. ab September 2014 Hans-Jörg Schelling) habe es sieben Quartale ohne jegliche Kooperationen gegeben, ab 2017 habe sich das massiv geändert. Sie seien im zweiten und dritten Quartal "sehr stark" gestiegen – und hätten im dritten Quartal 2017 mit mehr als 250.000 Euro ein Allzeithoch erreicht, das nie mehr übertroffen wurde. Danach ist das Niveau der Medienkooperation mit Fellners wieder gesunken, blieb aber auf relativ hohem Niveau.

Doch zurück zur Abrechnung, bei der Schmid B. wie berichtet einmal anwies, ihre Kosten "in die Studie zur Betrugsbekämpfung" reinzupacken, er wolle "alles über die Studie abrechnen". Im Oktober 2017 etwa drängte B. Schmid schon, schließlich habe sie selbst schon einen Stapel Rechnungen auf dem Tisch, die es zu begleichen gelte. Mit dem zuständigen Pressesprecher im Ministerium hatte B. damals schon alles besprochen, nun brauche sie noch Schmids "finales OK wegen Verteilung der Summen". Schmid, in dem Fall vorsichtig: "Klar. Aber schick mir nix, bitte."

Mühsame Kooperation

Bei den Inseraten, die das Finanzministerium dann in Österreich schalten ließ, ging es um viel Geld – und auch da war die Kooperation offenbar nicht immer einfach. 2015 etwa kritisierte Fellner Finanzminister Schelling, was eine Mitarbeiterin mit dem Satz "Nur so kriegt er erst recht kein Geld!!!" kommentierte. Und, ein paar Sätze später: "Es funktioniert doch nur, wenns Kohle gibt! Kotz."

Im März 2017 soll Fellner bei Schmids Mitarbeiter im Finanzministerium ein doppelseitiges Inserat moniert haben: Er habe mit Schmid über eine Schaltung im Wert von 50.000 Euro gesprochen. Schmids Rat an seinen Untergebenen: "Tauche unter und melde dich einfach nicht." Ein Tipp den der Mann so annahm: "Jawohl, tauchen."

"Bei den Millionen kein Wunder"

Insgesamt dürften sich die Investitionen des Ministeriums gerechnet haben, das ist jedenfalls aus einem Chat zwischen dem Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, und Schmid von Frühling 2019 ablesbar. Damals war gerade die Steuerreform präsentiert worden, medial war sie gut weggekommen. Habe alles gut funktioniert, meinte Bonelli, und: "Bei den Millionen, die ihr in den letzten Monaten in die Medien gepumpt habt, auch kein Wunder." (Renate Graber,
9. 10.2021)