Was ist schlimmer: eine Partei, die in ihrem eiskalten Machtstreben womöglich auf illegale Methoden zurückgegriffen hat – oder eine, die sich weder von rechts außen abgrenzt noch ohne rassistische Rhetorik auskommt? Diese Frage wird man sich innerhalb der SPÖ nun immer öfter stellen – vor allem, falls es zu Neuwahlen kommt.

Verheerende Position

Die Sozialdemokratie ist machtpolitisch in einer verheerenden Position. Da gibt es zwei fast ebenso große andere Parteien, die einander eigentlich gut verstehen; man selbst kann mit beiden nicht so recht, andere Mehrheiten sind nicht in Sicht. De facto gibt es nur zwei Möglichkeiten, dieses Patt zu lösen: Entweder die SPÖ stellt klar, dass sie langfristig an einer linken Wende arbeitet und weder mit ÖVP noch FPÖ ein Bündnis eingeht. Oder die SPÖ öffnet sich in Richtung FPÖ, weil sie aus ihrer Sicht ohnehin zwischen Pest oder Cholera wählen muss.

Befristetes Projekt

Dieser Tabubruch stünde aber erst an: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vorzuwerfen, sie wäre jetzt eine Koalition mit der FPÖ eingegangen, ist verfehlt. Denn jetzt wäre es um ein zeitlich und inhaltlich befristetes Projekt gegangen, damit die Vorwürfe gegen die ÖVP aufgeklärt werden können. Eigene Akzente hätte die FPÖ in dieser Zeit wohl nicht setzen können. Aber diese Frage grundsätzlich zu klären ist Rendi-Wagners dringendste Aufgabe. Ob sie die Macht hat, ihre Antwort dann auch intern durchzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. (Fabian Schmid, 10.10.2021)