Ohne die Grünen, das muss klar festgehalten werden, wäre Sebastian Kurz zu diesem Zeitpunkt noch Kanzler. Sein Vize Werner Kogler hat die Handlungsfähigkeit von Kurz schon Donnerstagfrüh medial infrage gestellt, da lagen die neuen Chats frisch auf dem Tisch. Von den schwarzen Landes-Chefs hat sich nur Vorarlbergs Markus Wallner dazu durchgerungen, die moralische Verdorbenheit in den Nachrichten des inneren Zirkels um Kurz öffentlich zu thematisieren. Ansonsten blieben die Kritik an und der Druck auf Kurz wenn, dann im Hintergrund.

War das klug?

Aber war das jetzt klug von den Grünen? Kurz bleibt Schattenkanzler, zieht neuerdings als freigespielter ÖVP-Klubchef verdeckt die Strippen. Für Vizekanzler Kogler wird es nach seinem riskanten Poker mehr als ungemütlich: Kurz hat schon seinen eigenen Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner torpediert. Und der hat ihn nicht wie Kogler öffentlich desavouiert.

Wichtige Vorhaben

Da muss Kogler aus Sicht der Grünen aber jetzt durch. Bei der ökosozialen Steuerreform samt CO2-Bepreisung, Plastikpfand oder mehr Förderung für E-Mobilität brauchen die Grünen die ÖVP im Parlament. Die Frage ist nur, wie teuer es die Türkisen im Abtausch für weitere wichtige Vorhaben geben: Denn Corona-Krise und Wirtschaftsfolgen sind nicht vorüber, die Pflegekrise hebt erst an. Dass hier ÖVP und Grüne ernsthaft miteinander können, ist derzeit nicht vorstellbar. Die Chancen für Neuwahlen 2022 stehen eindeutig höher. (David Krutzler, 10.10.2021)