Zuletzt demonstrierten Tausende in Tunis gegen den Präsidenten Kaïs Saïed.

Foto: AP / Hassene Dridi

Tunis – In Tunesien hat Präsident Kaïs Saïed zweieinhalb Monate nach der Entmachtung der Regierung ein neues, von ihm zusammengestelltes Kabinett vereidigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns nun aus der Frustration lösen hin zur Hoffnung", sagte er am Montag in Tunis bei der Zeremonie.

Er kündigte an, die außergewöhnlichen Maßnahmen zum Regieren würden so lange in Kraft bleiben, wie eine imminente Gefahr bestehe. Neue Ministerpräsidentin und erste Frau an der Regierungsspitze ist die kaum bekannte Geologin Najla Bouden Romdhane. Sie war im Bildungsministerium zuständig für die Umsetzung von Projekten der Weltbank.

Saïed hatte am 25. Juli die Regierung entlassen und die Arbeit des Parlaments unterbunden. Er regiert per Dekret. Sein Vorgehen rechtfertigte er mit der Notwendigkeit, den politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden und die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten.

Putsch vorgeworfen

Die bis zur Entlassung der Regierung Ende Juli regierende, islamistische Ennahdha-Partei warf ihm daraufhin einen "Putsch" vor, in der Bevölkerung kam es seither immer wieder zu Protesten. Zuletzt hatten am Sonntag rund 6.000 Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen Saïeds Machtübernahme demonstriert.

Die Amtsvollmachten Boudens sind nach der Ausweitung der präsidialen Vollmachten durch Saïed begrenzt, faktisch leitet dieser die Regierungsgeschäfte und hat das letzte Wort über Kabinettsentscheidungen. Der Präsident hatte Bouden bereits Ende September nominiert, am Montag schließlich unterzeichnete er das Dekret zur Einsetzung der Regierung. Die 63-Jährige war in der Öffentlichkeit bisher vollkommen unbekannt und hat keine politische Erfahrung.

Parlament nicht zusammengerufen

Der Präsident lehnte es am Montag erneut ab, das 2019 gewählte Parlament wieder zusammenzurufen. Stattdessen zeigte er Fotos von Raufereien im Plenarsaal und sprach von einem Parlament aus Gewalt, Blut und Beleidigungen. Saïed hat angekündigt, ein Komitee einzusetzen, das eine Verfassungsreform erarbeiten soll. Der Entwurf soll dann den Tunesiern vorgelegt werden. Einen Termin für das Vorhaben nannte er nicht.

Obwohl die Entmachtung der Regierung zunächst auf breite Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung stieg, hat sich mittlerweile die Opposition gegen Saïed verhärtet. Die Gefahr von Konfrontationen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten auf den Straßen ist gewachsen.

Druck auf Staatsfinanzen

Die Alleinherrschaft von Saïed setzen auch die Staatsfinanzen unter Druck, da die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über dringend benötigte Finanzspritzen ausgesetzt wurden. Der Chef der tunesischen Notenbank hat bereits vor düsteren ökonomischen Konsequenzen gewarnt. Ein IWF-Kredit würde einen Fahrplan für einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog, Reformen defizitärer staatlicher Firmen, von Subventionen sowie des öffentlichen Dienstes vorsehen.

Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Zine El-Abidine Ben Ali gab es zahlreiche Regierungen, von denen sich einige nur Monate an der Macht halten konnten.

Das Land leidet seit Langem unter einer Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, die Inflationsrate steigt rasend schnell, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 18 Prozent. (APA, 11.10.2021)