Die Luft für Altkanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld wird bedeutend dünner. Neben den großflächig angelegten Korruptionsermittlungen, die vergangene Woche publik wurden und zu seinem Rücktritt führten, wird ja auch noch intensiv wegen des Verdachts auf Falschaussage ermittelt. In einem der Auswertungsberichte, die den Hausdurchsuchungsanordnungen in der Causa Umfragenkorruption zugrunde liegen, findet sich nun auch ein belastender Chatverkehr bezüglich der Staatsholding Öbag. Da hatte Kurz vor dem U-Ausschuss angegeben, er wisse, dass es im Finanzministerium und im Nominierungskomitee Gespräche über potenzielle Aufsichtsräte gegeben habe, er habe die Entscheidung aber weder getroffen noch Aufsichtsräte ausgewählt.

Neue Chatverläufe lassen das unglaubwürdig erscheinen. Die Nachrichten stammen aus dem August 2018, wurden also sogar vor dem Öbag-Gesetz und weit vor dem Entstehen der Holding verfasst. An diesem Tag fand offenbar ein persönlicher Termin zwischen Kurz und Thomas Schmid statt, nach dem sich die beiden digital weiter unterhielten. Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium und zuständig für das "Projekt Öbag"; später wurde er Chef der Staatsholding.

"Oder diese PWC Frau?"

Kurz fragte: "Würde Koren überhaupt wollen?"Gemeint war offenbar, ob Bankmanager Stephan Koren dem Öbag-Aufsichtsrat vorsitzen wollte. Schmid hatte Koren schon bei den türkis-blauen Regierungsverhandlungen als Finanzminister vorgeschlagen. Ob Koren "dann auch hält", fragte Kurz. "Oder diese PWC Frau?", gemeint: Christina Catasta. "Ja die halten sicherlich beide. Da verbürge ich mich persönlich", sagt Schmid. Und: "Beide würden wollen und dürfen und können".

In seiner Einvernahme dazu fragte der Einzelrichter den damaligen Kanzler: "Wie wichtig war den Leuten Ihre Meinung betreffend die Aufsichtsratsfrage in der Öbag?"

Kurz antwortete: "Ich weiß es nicht, ich würde einmal sagen, ich glaube, ich kann mich im Detail an kein Gespräch erinnern." Kurz bestreitet den Vorwurf der Falschaussage vehement, es gilt die Unschuldsvermutung. Zuvor sagte Kurz in seiner Einvernahme, er sei "eingebunden" gewesen, aber Löger habe die Entscheidungen getroffen.

Kurz' Freundin involviert

Gemeinsam mit den aktuellen Korruptionsermittlungen wird die Situation für Kurz aber auch juristisch immer heikler. In den Ermittlungen zu Umfrage- und Inseratenkorruption taucht übrigens auch seine Lebensgefährtin Susanne Thier auf.

Sie arbeitet bekanntlich im Finanzministerium, und zwar im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit unter dem nun beschuldigten Abteilungsleiter Johannes P. als Sachbearbeiterin. Dort buchte sie Inserate in "Österreich", die nun Gegenstand der Ermittlungen sind – das zeigen E-Mails im Akt. Thier wird nicht als Beschuldigte geführt, es gibt auch keine Hinweise, dass sie über die Hintergründe des Inseratendeals Bescheid wusste. Ihr Vorgesetzter P. ist bis zum Abschluss einer internen Untersuchung auf Urlaub. (Fabian Schmid, 11.10.2021)