Eine Serie von Urteilen in den höchsten englischen Zivilgerichten rückt erneut den Emir von Dubai in die Nähe krimineller Machenschaften. Im Sorgerechtsstreit um die beiden Kinder sieht sich die in England lebende Prinzessin Haya, Ex-Frau des milliardenschweren Scheichs Mohammed bin Rashid al-Maktoum, "verfolgt" und "bedroht": "Ich fühle mich, als könnte ich nicht mehr atmen." Um seine Ansprüche durchzusetzen, hat der 72-jährige Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem High Court zufolge auch die Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO gegen die Prinzessin und deren Anwältin eingesetzt. Es handle sich um "einen kompletten Vertrauens- und tatsächlich auch Machtmissbrauch", urteilte der Präsident des höchsten Londoner Familiengerichts, Andrew McFarlane.

Asyl für Prinzessin Haya

Die familiären Machenschaften des Emirs beschäftigen die englischen Gerichte immer wieder, seit Prinzessin Haya, eine Tochter des früheren Königs von Jordanien, Dubai 2019 mit ihren beiden Kindern, heute 13 und neun Jahre alt, verließ, die Scheidung einreichte und in Großbritannien Asyl beantragte. Im Verlauf des Verfahrens kamen Vorwürfe ans Tageslicht, wonach der Scheich von weiblicher Selbstverantwortung wenig hält.

Nach Feststellung des High Court hat Mohammed im Jahr 2000 die Entführung seiner Tochter Shamsa aus Großbritannien "angeordnet und arrangiert", wie die "Financial Times" berichtet. 2018 ereilte seine Tochter Latifa dasselbe Schicksal. Die Prinzessin war mit einer Yacht aus Dubai geflohen, nachdem sie eigenen Angaben zufolge im Emirat gefoltert und unter Drogen gesetzt worden war. Nach einer Intervention der indischen Küstenwache musste sie gegen ihren Willen an den Persischen Golf zurückkehren. Über die Zahl der Kinder des Emirs gibt es von 25 bis 30 reichende Angaben.

Spyware im Scheidungsverfahren

Die jetzt veröffentlichten elf Urteile mit insgesamt 181 Seiten und hunderten zusätzlichen Seiten an Verhandlungsprotokollen belegen nicht nur die Inanspruchnahme der eigentlich dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen organisierte Kriminalität vorbehaltenen militärischen Spyware Pegasus für ein ziviles Scheidungsverfahren. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf die hartnäckigen Versuche des Scheichs und seiner Anwälte, die Vorwürfe hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. In einer Stellungnahme bezeichnete der Scheich die Feststellungen des Gerichts als "unfair"; als Regierungschef habe er zum Verfahren nichts beitragen können, weil sein Land die Tätigkeit der Geheimdienste grundsätzlich nicht kommentiere.

Über die Spionagesoftware Pegasus berichteten im Sommer Medien aus zehn Ländern mithilfe des Reporternetzwerkes Forbidden Stories und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das Produkt der in Israel beheimateten Betreiberfirma NSO ermöglicht das Abschöpfen großer Datenmengen aus Mobiltelefonen, kann zudem Kameras und Mikrofone einschalten und damit die Betroffenen lückenlos überwachen.

NSO sieht Verleumdungskampagne

Den Veröffentlichungen zufolge gehören mindestens zehn Regierungen zur Pegasus-Kundschaft, darunter Verbündete Israels wie Saudi-Arabien, aber auch das EU-Mitglied Ungarn. Auf den Listen der potenziell Ausgespähten stehen Journalisten, darunter die "Financial Times"-Chefredakteurin Roula Khalaf, sowie Spitzenpolitiker bis hin zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. NSO spricht von einer Verleumdungskampagne.

Im Londoner Verfahren bestätigte das Unternehmen den Einsatz seines Produkts gegen Prinzessin Haya sowie gegen deren Anwältin Fiona Shackleton; die konservative Baronin im Oberhaus vertrat vor einem Vierteljahrhundert auch Prinz Charles im Scheidungsverfahren gegen die mittlerweile verstorbene Prinzessin Diana. Den Vertrag mit dem – nicht ausdrücklich genannten – Kunden habe man sofort gekündigt, teilte NSO dem High Court mit.

"Five Eyes"

Dem "Guardian" verriet eine anonyme Firmenquelle am Wochenende zudem, Pegasus sei für Telefonnummern mit dem Landescode +44 für Großbritannien unbrauchbar gemacht worden. Das Gleiche gelte für sämtliche Nummern von Ländern des "Five Eyes"-Bündnisses, also neben dem Vereinigten Königreich dessen frühere Kolonien USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Die "fünf Augen" sammeln Geheimdiensterkenntnisse und tauschen sie untereinander aus.

Nachdem ein unabhängiger Cyberexperte sowie die Gattin des früheren Labour-Premiers Cherie Blair, die als Beraterin für NSO tätig war, Shackleton auf die Lauschangriffe aufmerksam gemacht hatte, eröffnete im Sommer vergangenen Jahres die Londoner Polizeibehörde Scotland Yard ein Ermittlungsverfahren. Es wurde Monate später eingestellt, ohne dass die Beamten den Hinweisgeber William Marczak um eine Aussage gebeten hätten. Das Gericht stufte den Wissenschafter von der kanadischen Uni Toronto als "eindrucksvollen Zeugen" ein.

Zweite Heimat

Der bereits 1971 zum Verteidigungsminister ernannte und das Emirat seit 2006 allein regierende Scheich Mohammed hat wesentliche Teile seiner Ausbildung in England erhalten und das Königreich zu seiner zweiten Heimat gemacht. Auf der Insel besitzt er vier Anwesen mit insgesamt gut 40.000 Hektar Grund sowie zwei riesige Häuser in London. Erst vergangene Woche nahm der Scheich an einer Auktion junger Pferde in Newmarket westlich von London teil, auf der sein Rennstall Godolphin Stables für fünfzehn Tiere umgerechnet 11,8 Millionen Euro bezahlte. Die Liebe zum Galopprennsport teilt der Emir mit Königin Elizabeth II; als deren persönlicher Gast nahm Mohammed mehrfach am berühmten Pferderennen von Ascot teil.

Solche Szenen öffentlich zur Schau gestellter Freundschaft werde es nach den jüngsten Enthüllungen kaum noch geben, berichtet der im Königshaus gut vernetzte "Daily Telegraph". Der Buckingham-Palast mochte sich dazu nicht äußern. (Sebastian Borger aus London, 12.10.2021)