Schon im Juli stimmte das EU-Parlament für eine Übergangsverordnung, die es Internetplattformen erlaubt, Nachrichten automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen zu durchsuchen.

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Die EU will die Verschlüsselung in privaten Messengern aufbrechen. Anbieter sollen automatisiert Chats auf Darstellungen von Kindesmissbrauch prüfen. Das hat die EU-Kommission bereits im Frühjahr verkündet – und dafür für massive Kritik gesorgt, besteht doch die Gefahr, dass die sichere Verschlüsselung von Messengern auf diese Weise ausgehebelt wird. In der vergangenen Woche haben sich, wie aus einem Leak der NGO Statewatch hervorgeht, die Innen- und Justizministerinnen und -minister der EU-Staaten getroffen, um über das Thema zu diskutieren.

Wie FM4 berichtet, war ein Thema, wie Messengerdienste dazu verpflichtet werden könnten, eine Hintertür in ihre Apps einzubauen, die es ermöglicht, auf Nachrichten zuzugreifen – und diese im Bedarfsfall an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In dem geleakten Diskussionspapier ist plötzlich nicht nur von Kindesmissbrauch die Rede, sondern auch von anderen Delikten, beispielsweise Terrorismus. Zudem sprechen die Verantwortlichen vom "Missbrauch der digitalen Dimension für Verbrechen".

Unsichere Hintertüren

Die geplante Regelung soll auch für Nachrichten gelten, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Diese können eigentlich nur von den Teilnehmern eines Chats ausgelesen werden. Anbieter wie Whatsapp oder die Open-Source-App Signal haben somit keinen Zugriff auf die Daten. Sie müssten demnach unsichere "Generalschlüssel" einbauen – und somit die Verschlüsselung aushebeln. Details zu dem Ergebnis der Gespräche der Ministerien wurden nicht öffentlich kommuniziert.

Anbieter müssten eine Sicherheitslücke einbauen, die für die Kontrolle ausgenutzt wird. Unabhängig davon, ob beabsichtigt oder nicht, eröffnen derartige Hintertüren für Dritte die Möglichkeit, sie unerlaubt auszunutzen.

Schon im Juli stimmte das EU-Parlament für eine Übergangsverordnung, die es Internetplattformen erlaubt, Nachrichten automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen zu durchsuchen. Die EU-Kommission will mit einem weiteren Gesetz, das allem Anschein nach Anfang Dezember vorgestellt wird, Scans nach missbräuchlichen Inhalten den Internetplattformen nicht mehr bloß erlauben – sondern Anbieter von Kommunikationsplattformen dazu verpflichten. (muz, 12.10.2021)