Einige Tage lang hat es so ausgesehen, als sei die ganze Arbeit umsonst gewesen: Das fertig ausgearbeitete Budget des Finanzministeriums wäre bei einem Ende der türkis-grünen Koalition geplatzt. Doch die Koalitionskrise soll vorerst ebenso Geschichte sein wie Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) wird daher am Mittwoch ab 10 Uhr im Nationalrat seine Budgetzahlen und den weiteren Ausblick auf die finanzielle Situation Österreichs präsentieren (DER STANDARD berichtet live).

Nachdem die Pandemie großteils überwunden scheint, kehrt die alte Normalität zurück: Der Staat wird wieder deutlich weniger ausgeben, während die Steuereinnahmen parallel kräftig steigen sollen. Parallel hilft Österreich, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dafür sorgt, dass die Republik seit Jahren immer günstiger an Kredite kommt. Nur ein Beispiel: Im kommenden Jahr muss das Finanzministerium rund 3,1 Milliarden Euro für Kreditzinsen ausgeben, noch vor zehn Jahren war es im Schnitt doppelt so viel im Jahr. Sprich: Finanzminister Blümel hat allein durch die niedrigen Zinsen einen Spielraum von rund drei Milliarden Euro im Jahr gewonnen.

Diese Kombination aus niedrigeren Ausgaben, höheren Einnahmen und günstigen Zinsen führt dazu, dass Österreichs Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich zurückgehen wird. Im Finanzministerium plant man mit einem Maastricht-Defizit von 2,3 Prozent im kommenden Jahr nach sechs Prozent 2021 und 8,3 Prozent im ersten Pandemiejahr 2020.

Und: Laut dem Budgetvoranschlag soll das Defizit bis 2025 auf 0,4 Prozent sinken, was einem Nulldefizit wieder recht nahe kommen würde.

Bleibt Geld für Investitionen?

Die große Frage dabei wird sein, ob angesichts dieser Entwicklung genügend Spielraum für Investitionen bleibt, Stichwort Bildung und Klimaschutz. Die Ausgaben des Staates werden für die Pandemiebekämpfung sinken, die Mehrbelastungen durch Pensionen, Gesundheit und Pflege dagegen dürften in den kommenden Jahren zunehmen, zumindest dann, wenn es hier keine Einsparungen geben wird.

Weil das Wachstum wieder anspringt, wird die Schuldenquote stark sinken. Diese Quote setzt den Gesamtschuldenstand des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung. Der Budgetrahmen des Finanzministers sieht vor, dass der Schuldenstand der Republik von aktuell rund 83 Prozent bis 2025 auf 72,5 Prozent sinkt. Zum Vergleich: Vor der Krise lag die Schuldenquote bei etwa 70 Prozent. (András Szigetvari, 13.10.2020)