In Griechenland hat die Inseratenaffäre der ÖVP dafür gesorgt, dass die Medienförderung der konservativen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis nochmals heftig kritisiert wird. Der linke Oppositionsführer und ehemalige Premier Alexis Tsipras von der Partei Syriza griff die Regierung an und meinte, sie habe im parlamentarischen Ausschuss für Institutionen und Transparenz Bemühungen blockiert, möglicherweise frisierte Meinungsumfragen unter die Lupe zu nehmen.

"Gegen Kurz laufen Untersuchungen wegen ungefähr einer Million Euro, während Mitsotakis bereits mehr als 30 Millionen Euro an öffentlichen Geldern an die griechischen Medien vergeben hat, und alles ist in Ordnung", kritisierte Tsipras und meinte, dass der Rücktritt des österreichischen Kanzlers ein Zeichen dafür sei, dass die Gewaltenteilung in Österreich funktioniere, in Griechenland allerdings nicht. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und verwies auf Meinungsumfragen aus dem Jahr 2019, die Syriza-freundlich ausfielen.

Kyriakos Mitsotakis wird von der Opposition mit Sebastian Kurz verglichen.
Foto: AP/Petros Giannakouris

Pandemiemaßnahmen

Tsipras bezog sich in der Frage der Vergabe von Steuergeldern an Medien aber vor allem auf eine Kampagne namens "We Stay Home", die auch dazu gedacht war, die Griechen von der Notwendigkeit des Lockdowns zu überzeugen. Zahlreiche Medien, darunter solche, deren Existenz in Zweifel gezogen wird, sollen insgesamt etwa 22 Millionen Euro bekommen haben.

Die Regierung argumentierte, dass es darum gegangen sei, das "Gesundheitswesen zu stärken und Leben zu retten". Die Opposition kritisiert, dass die Zahlungen an die Medien erfolgt seien, um sich eine gewogene Berichterstattung zu erkaufen. Bereits im Vorjahr forderte sie Transparenz darüber ein, an wen genau das Geld geflossen seien.

Quidproquo in Griechenland

"Die Regierung wurde beschuldigt, befreundeten Medien zu viel zu geben und kritische Medien am Erhalt der Förderung zu hindern", erklärt der Journalist Yannis Palaiologos dem STANDARD. Griechenland habe eine schillernde Geschichte darin, dass Ministerien und Regierungsagenturen Steuergeld für Medienwerbung in einem nicht sehr subtilen Quidproquo vergeben, um eine positive Berichterstattung zu erzielen, so Palaiologos.

Die Regierung veröffentlichte im Juli 2020 eine Liste von Medienunternehmen, die für die Erklärung von Covid-19-Gesundheitsmaßnahmen bezahlt wurden. Diese sogenannte Petsas-Liste, benannt nach dem Regierungssprecher, enthielt eine Reihe von Zeitungen, die der Regierung nahestanden, andere wichtige kritische Zeitungen wurden ausgeschlossen. "Das ist hier in Griechenland ein riesiger Skandal, und man hat das Gefühl, dass das, was Kurz in Österreich gemacht hat, mit dem, was in Griechenland passiert, nicht zu vergleichen ist", meint der Politologe Dimitris Christopoulos von der Universität Athen zum STANDARD.

Förderung für obskure Blogs

Die 18-seitige griechische Liste enthält 1.232 Medien, die finanzielle Unterstützung erhalten haben, darunter mehr als 200 digitale Portale, die nicht im Online-Medienregister des Landes aufgeführt sind, einschließlich inaktiver oder nicht vorhandener Websites oder obskurer Blogs mit wenigen oder keinen Lesern, kritisierte auch das Internationale Presse-Institut (IPI).

"Die Kriterien für die Auswahl der griechischen Medien, die während der Covid-19-Pandemie staatliche Förderung erhielten, waren weit davon entfernt, auf Objektivität oder Fairness zu beruhen, sondern waren bestenfalls willkürlich und im schlimmsten Fall dazu bestimmt, Medien zu bestrafen, die ungünstig über die Regierung berichten", so die Stellungnahme des IPI. Diese Verzerrung zugunsten regierungsfreundlicher Medien werfe ernsthafte Fragen auf, ob die griechische Regierung den Medienpluralismus und die Medienfreiheit wirklich unterstütze. (Adelheid Wölfl, 13.10.2021)