Wien – Zwei Tage nach den Pädagoginnen der Wiener Privatkindergärten ist am Donnerstag auch das Personal der städtischen Kindergärten und Horte für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben – ausgerüstet mit Trommeln und Klatschfächern – vor dem Bildungsministerium demonstriert. Die städtischen Einrichtungen waren während der Demo allerdings nicht geschlossen, für diese gilt nämlich eine Betriebspflicht.

Zwar sind die Kindergärten eigentlich Ländersache, das Bildungsministerium ist lediglich für die Ausbildung der Elementarpädagoginnen zuständig. Ihre Protestbühne haben die Gewerkschaften Younion, GPA, Vida und der ÖGB dennoch auf dem Minoritenplatz aufgebaut, um dort neben dem Start einer Ausbildungsoffensive auch mehr Anerkennung und Wertschätzung sowie mehr Geld (ein Prozent statt derzeit 0,64 Prozent des BIP) zur Finanzierung besserer Rahmenbedingungen in Form von mehr Personal, kleineren Gruppen und einem besseren Fachkräfte-Kind-Schlüssel zu fordern.

Seitenhieb auf Kurz-Chats

"Wir arbeiten uns krank", "Kinder haben Rechte – wir auch" oder "Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten, wie ich bezahlt werde", hieß es auf Plakaten. In der Praxis sei es unmöglich, sich um die Anliegen aller Kinder zu kümmern, berichtete eine Leiterin in ihrer Rede. "Ich ersticke in Administration." Während Corona seien die Kindergärten ihrer Verantwortung nachgekommen, so die Leiterin. Nun bitte sie die politisch Verantwortlichen "von Wien bis Vorarlberg, ihrer Verantwortung gerecht zu werden". Bezüglich einheitlicher Rahmenbedingungen sei ein Bundesrahmengesetz anstelle von neun Länderregelungen gefordert.

Mehrfach kamen von der Gewerkschaft auch Anspielungen auf eine jüngst bekannt gewordene Chatnachricht von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der er in Bezug auf Ausbaupläne bei der schulischen Nachmittagsbetreuung samt Rechtsanspruch im Umfang von 1,2 Milliarden Euro geschrieben hatte: "Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?" Von Kindergärten war damals – es ging um die Verwendung der sogenannten Bankenabgabe – zwar nie die Rede. Dennoch forderten Gewerkschaftsvertreter mehrfach die "türkise Bundesregierung" auf, dieses Geld endlich für die Kindergärten fließen zu lassen.

Faßmann will Budget aufstocken

Während der Demo fand im Bildungsministerium eine Sitzung des Beirats für Elementarpädagogik statt. Dieser war zuletzt nach Gewerkschaftsprotesten um Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erweitert worden. Diese hatten erst am Montag bei einer Pressekonferenz einen Rechtsanspruch auf eine hochwertige, ganztägige, ganzjährig verfügbare und leistbare Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gefordert.

Für die Forderung nach einer Stärkung der Elementarpädagogik, die von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung auch am Donnerstag im Beirat wieder erhoben worden sei, kam von Bildungsminister Heinz Faßmann Unterstützung. "In diesem Sinn ist natürlich auch der Beschluss des Ministerrats vergangene Woche zu verstehen, in dem sich der Bund klar zu einer inhaltlichen Weiterentwicklung und einer budgetären Aufstockung bekannt hat." Ob diese Stärkung ausschließlich über eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern erfolgen solle oder über ein Rahmengesetz, müsse mit den Ländern besprochen werden, so Faßmann. "Ich appelliere an die Länder, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen." (APA, red, 14.10.2021)