Der slowenische Premierminister Janez Janša hat einen Krieg der Worte mit den Niederlanden ausgelöst. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bestellte den slowenischen Botschafter in Den Haag ein, nachdem Janša gleich mehrere niederländische Europaabgeordnete auf Twitter als "Marionetten" des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros dargestellt hatte.

Rutte verurteilte den Tweet, den Janša wenig später löschte, als "geschmacklos". Man habe das auch dem slowenischen Botschafter deutlich gemacht, schrieb Rutte. Janša wiederum reagierte darauf mit einer weiteren Provokation. Rutte solle seine "Zeit nicht mit Botschaftern und der Medienfreiheit in Slowenien vergeuden". Vielmehr forderte er Rutte auf: "Schützt lieber eure Journalisten davor, auf der Straße ermordet zu werden."

Im vergangenen Juli kam der angesehene Journalist und Kriminalreporter Peter R. de Vries durch einen Mordanschlag in Amsterdam ums Leben. Als Drahtzieher wird die Drogenmafia vermutet, gegen deren mutmaßlichen Chef derzeit ein Gerichtsprozess läuft. Auch Ministerpräsident Rutte selbst musste sich laut Meldungen nach Drohungen zeitweise in Polizeischutz begeben.

Orbán-Freund

Janša kritisierte ursprünglich vor allem die Abgeordnete Sophie in 't Veld der liberalen D66-Partei. Sie ist Teil einer Beobachtungsgruppe des Europäischen Parlaments, die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Slowenien untersucht. Zuletzt mehrten sich Bedenken über die Medienfreiheit im Land. Noch bis Dezember hat Slowenien den Vorsitz im EU-Rat, zum Jahreswechsel übernimmt Frankreich.

Regierungschef Janša, der zu kommunistischer Zeit regimekritische Artikel in slowenischen Zeitschriften verfasste und seit der Unabhängigkeit des Landes an vorderster politischer Front mitmischt, gilt politisch wie persönlich als enger Vertrauter des ungarischen Nationalpopulisten Viktor Orbán. Einer der von ihm als "Marionetten" bezeichneten niederländischen EU-Abgeordneten kann sich gegen die Anwürfe aus Slowenien dagegen nicht mehr wehren: Hans van Baalen, ein Parteifreund Ruttes, ist im April verstorben. (luza/red, 15.10.2021)