Keine Frage, es sind wichtige sachpolitische Themen, um die Opposition und Regierung in Österreich ringen. Werden die Bürger durch die Steuerreform genug entlastet, hilft der Klimabonus den Richtigen? Angesichts des Chat-Skandals rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist man als Bürger schon froh, wenn nicht nur über Ermittlungsakten, sondern auch über Inhalte geredet wird. Doch das große Streitthema nach der Präsentation der Budgetpläne der Regierung diese Woche sollte ein anderes sein: Kinder und Bildung.

Die Koalition verabsäumt Zukunftsinvestitionen. Ja, das Budget des Bildungsministeriums steigt um 311 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden. Aber der größte Teil des Zuwachses – fast 80 Prozent – entfällt auf Ausgaben für Corona-Tests an Schulen. Das sind Defensivausgaben, um Schule offen halten zu können. Wo aber bleibt die Offensive? 2022 gibt es für Förderunterricht 65 Millionen Euro. Damit soll das viele Corona-Homeschooling kompensiert werden. Es gibt 35 Millionen für Sommer- und Brennpunktschulen. Diese Beträge sind angesichts der Herausforderungen mickrig. Seit Beginn der Pandemie waren die Schulen im Land 39 Wochen ganz oder partiell geschlossen. In der Vor-Corona-Zeit war jeder einzelne Fehltag ein Politikum; es wurden Strafen für Schulschwänzer fixiert, die mehr als viermal unentschuldigt fehlten.

Dafür ist die Politik jetzt erstaunlich entspannt, obwohl ganze Monate ausgefallen sind. Dabei zeigen Studien, dass Schulschließungen vor allem bei Kindern aus bildungsfernen Familien zu Lernschwächen führen. Und Österreich ist das EU-Land, in der Bildung am stärksten vererbt wird. Es bräuchte mehr Mittel für Schulstandorte mit vielen benachteiligen Kindern. Dazu eine Infrastrukturoffensive, mehr Geld für Nachmittagsbetreuung. Selbst in Wien gibt es das nicht flächendeckend. Bund wie Länder sind gefordert. Wo ist die Offensive? (András Szigetvari, 15.10.2021)