Wien – Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer rechnet bei dem von der Opposition angestrebten U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzendem. "Von der Geschäftsordnung her ist das so vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sobotka wieder den Vorsitz übernimmt", wurde sie in der "Tiroler Tageszeitung" zitiert. Maurer mahnte von Sobotka wie auch allen anderen handelnden Personen eine "professionelle Vorgehensweise im Dienste der Aufklärung" ein.

Wenig begeistert zeigte sich am Freitag die Opposition über diese Aussicht. Sie verwies auf den BVT-Ausschuss. Damals hatte Nationalratspräsident Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben. Als Begründung hatte Sobotka angeführt, dass er "keinerlei Spekulation" wegen seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen wolle.

Opposition fordert Verzicht

"Nach seinen eigenen Maßstäben dürfte Sobotka den Vorsitz nicht übernehmen", sagte Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Beim geplanten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befinde sich Sobotka mitten im Untersuchungsgegenstand. Allein im Verlangen komme Sobotka mehrmals vor.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker erinnerte Sobotka vorsorglich daran, dass der neue Untersuchungszeitraum in Form des "Projekt Ballhausplatz" auch seine Amtszeit als Innenminister umfasse. "Es wäre ihm daher dringend zu empfehlen, so vorzugehen, wie er es auch beim BVT-U-Ausschuss getan hat und auf den Vorsitz zu verzichten", meinte Hafenecker. Werde er nicht so vorgehen, würde er dem "Ausschuss und wohl auch sich selbst nichts Gutes tun".

Dass die Geschäftsordnung den Ersten Nationalratspräsidenten für den U-Ausschuss-Vorsitz vorsehe, räumte auch stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak ein. Aber auch er erinnerte Sobotka an dessen Vorgehen im BVT-Untersuchungsausschuss. Ob er dieses Mal erneut zu diesem Entschluss komme, sei freilich Sobotkas Entscheidung.

Warten auf Sobotka-Vorgehen

Ein Sprecher des Nationalratspräsidenten verwies auf den Geschäftsordnungsausschuss, der zunächst über die Einsetzung des U-Ausschusses beraten müsse. Sobotka werde weitere Fragen dann "zu gegebener Zeit" entscheiden, hieß es.

Bereits im zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschuss hat die Vorsitzführung Sobotkas für etliche Diskussionen gesorgt. Die Opposition verortete Sobotka nicht nur im Zentrum der Untersuchung, weswegen er auch zweimal als Auskunftsperson geladen worden war, sondern beschwerte sich wiederholt über seine Vorsitzführung. (APA, 16.10.2021)