Wien – Die bekannt gewordenen Chats, wonach Sebastian Kurz (ÖVP) dereinst aus strategischen Gründen eine Einigung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung torpediert haben soll, haben dieses Thema wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt. Die SPÖ rückt daher aus, eine Verbesserung des Status quo zu verlangen. Konkret will Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung.

Was sie im Budgetentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) liest, missfällt ihr. Bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulen bleibe nämlich alles beim "Alten". Die Quasi-Halbierung der Förderung der Mittel durch eine Streckung der Periode führe dazu, dass die Ziele auf den auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben würden. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung finde sich kein einziger zusätzlicher Cent im Budgetentwurf.

Dabei lägen die Vorteile ganztägiger Betreuung auf der Hand. Es gebe bessere Leistungen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Wir könnten längst eine Schule haben, in die ein Kind ohne Schultasche kommen kann und die es ohne Hausübung wieder verlässt, weil die gesamte Bildung Sache der Schule und nicht der Möglichkeiten und Zeit der Eltern ist", meint Vorderwinkler.

ÖVP will "klarstellen"

Indes versucht die ÖVP, den Inhalt der Chats zu relativieren. Thema waren diese auch bei Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) im Rahmen des Parteitags der Wiener Grünen am Samstag. Prompt kam vom Generalsekretär der Volkspartei, Axel Melchior, der Vorwurf, dass dieser vielzitierte Chat zur Nachmittagsbetreuung von den Grünen bewusst "verdreht" wurde. "Dabei ging es lediglich um das Nein der Volkspartei zur SPÖ-Idee einer verpflichtenden Ganztagsschule sowie um mehr Geld für die Bundesländer, die für das Primärschulwesen zuständig sind", wollte Melchior "klarstellen". Bereits am Mittwoch ließ ÖVP-Familienministerin Susanne Raab wissen, dass die Vorwürfe über die torpedierte Nachmittagsbetreuung "haltlos" seien.

Konkret gründen diese auf den am 30. Juni 2016 verschickten Chats: Der Finanzministeriums-Generalsekretär hatte damals an Kurz geschrieben, dass der damalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung verhandelten. Kurz antwortete: "Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?" Und Kurz bot seine Hilfe mit fragwürdigen Methoden an: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"(APA, red, 17.10.2021)