Premier Zoran Zaev ist in der Bevölkerung nach wie vor beliebt.

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Die Kommunalwahlen am Sonntag in Nordmazedonien sind für die regierenden Sozialdemokraten (SDSM) entscheidend. Den Umfragen zufolge werden sie wohl einige Gemeinden an die Oppositionspartei VMRO-DPMNE verlieren, die Frage ist nur: Wie viele? Vor vier Jahren gewann die SDMS 57 der 80 Gemeinden – ein Riesenerfolg. Premierminister Zoran Zaev hat nun sein politisches Schicksal an den Wahlausgang gebunden.

Während des Wahlkampfs hatte vor allem der Brand im Behelfsspital für Covid-Erkrankte in Tetovo für Diskussionen gesorgt. Am Abend des 8. September starben dort – offensichtlich durch einen Kabelbrand – 14 Personen in der Covid-Station, zwölf von ihnen waren Patienten, die anderen beiden Angehörige. Gesundheitsminister Venko Filipče bot seinen Rücktritt an, doch Zaev unterstützte ihn weiter. Filipče könnte sogar sein Nachfolger an der Parteispitze werden. Obwohl Nordmazedonien wegen des Vetos von Bulgarien noch immer nicht mit den EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann, genießen Zaev und seine Sozialdemokraten noch immer viel Unterstützung in der Bevölkerung.

Parteibuchwirtschaft

Einige allerdings haben sich mittlerweile abgewandt. So etwa der der Bürgermeister von Kumanovo, Maksim Dimitrievski, der diesmal mit einer eigenen Liste antritt. Er kritisiert offen die Parteibuchwirtschaft der SDMS. So habe die Partei etwa zwei Schuldirektoren in Tetovo vorgeschlagen. Dimitrievski habe jedoch die Schulen selbst – also die Lehrer und anderen Angestellten – um ihren Personalwunsch gefragt und daraufhin in einer Schule einen Direktor installiert, der kein SDSM-Mitglied war.

"Seither versucht man hier im Rathaus meine Entscheidungen zu blockieren", erzählt er dem STANDARD. Seine Anweisungen würden einfach nicht befolgt. Mittlerweile sei er auch intern in den Parteigremien abgesägt worden, meint er. Er kritisiert, dass auch im Wahlkampf öffentliche Institutionen wie das Spital oder aber auch Polizei dafür benutzt würden, Stimmen für die Partei zu garantieren. Er habe sich auch entschieden geweigert, bestimmten Firmen öffentliche Aufträge zuschanzen.

Die SDSM hat nun einen anderen Kandidaten aufgestellt. Doch Dimitrievski ist sich sicher, dass er bereits in der ersten Runde gewinnen wird. Seine multinationale Stadt – in Kumanovo leben Mazedonier, Serben, Albaner und andere – ist berühmt für den großen Bauernmarkt und für die linke Arbeitertradition. In den vergangenen Jahren hat Dimitrievski versucht, für die Industriezone am Rande der Stadt Investoren anzulocken. Doch leider hätten sich keine Europäer gemeldet, erzählt er. Nur Kasachstan habe Interesse gezeigt.

Erinnerung an Schießerei

Im Sommer hatte die Gemeinde – wie viele in Südosteuropa – mit Waldbränden zu kämpfen. "Wir hatten zum gleichen Zeitpunkt 16 Brandherde, aber nur sechs Einsatzfahrzeuge", so Dimitrievski. Auch Einsatzkräfte aus Österreich kamen deshalb zu Hilfe. Dafür ist der Bürgermeister sehr dankbar. Man müsse aber nun dringend neue Ausstattung kaufen, es fehle einfach an Geld vom Bund, erzählt er.

Kumanovo kam zuletzt im Mai 2015 in die Schlagzeilen, als bei Schießereien in einem Stadtviertel acht Polizisten und zehn kriminelle albanische Milizangehörige zu Tode kamen. Damals war noch die rechtskonservative VMRO-DPMNE an der Macht, deren Ex-Chef Nikola Gruevski sich nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs nach Ungarn abgesetzt hat, wo er mithilfe des dortigen Premiers Viktor Orbán Asyl bekommen hat.

Dimitrievski moniert, dass die Hintergründe der Schießerei nie wirklich aufgeklärt worden seien, und kritisiert dafür auch die mittlerweile sozialdemokratische Regierung in Skopje. "Man hätte dringend eine unabhängige internationale Untersuchung in der Causa gebraucht", meint er. Die Attacke der militanten Gruppe – nationalistische Extremisten aus dem Kosovo – sei offenbar vorbereitet worden. Damals war das Regime von Gruevski wegen Veröffentlichungen zu Korruption und Amtsmissbrauch massiv unter Druck.

Friedliches Zusammenleben

Der Bürgermeister denkt, dass die Polizei anlässlich der Attacke eigentlich einen Erfolg zeigen hätte sollen. Doch dann sei die Sache offensichtlich aus dem Ruder gelaufen. Möglich ist, dass ein Teil der Polizei keine Informationen darüber gehabt habe, dass die ganze Angelegenheit eigentlich geplant war, und dass es deshalb zu den Toten gekommen sei.

Sicher ist, dass schon im Vorfeld der Schießereien Gerüchte existierten, dass etwas passieren werde. Und offensichtlich ist auch, dass sich die Leute in Kumanovo nicht für einen "geplanten" ethnischen Konflikt instrumentalisieren haben lassen. Hier leben noch immer alle friedlich zusammen. Die Identität der Bürger der Stadt basiert viel mehr auf dem Selbstverständnis der Arbeiter als auf Ethno-Nationalismus. (Adelheid Wölfl, 17.10.2021)