Zahlreiche Demonstranten sind in Warschau für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Stoppt die Folter an der Grenze" zogen am Sonntag Hunderte Menschen vor den Sejm, die erste Kammer des Parlaments. Die Teilnehmer forderten ein Ende von Deportationen und lasteten den Behörden sogenannte Pushbacks, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Auch in Krakau gab es eine Kundgebung.

Ausnahmezustand und Stacheldraht

Diese Menschen seien nicht aus irgendeiner Laune heraus geflohen, sondern weil sie in ihrem Heimatland nicht mehr leben könnten, sagte die Regisseurin Agnieszka Holland dem Sender TVN24. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll. Die Opposition spricht von Plänen für eine "Mauer".

Reform widerspricht UN-Flüchtlingskonvention

Das Parlament hatte zudem am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Novelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UN-Flüchtlingskonvention.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus. (APA, 17.10.2021)