Nicht überall funktioniert der Austausch hinsichtlich Aufnahme von Asylwerbern zwischen Innenministerium und Bundesländern.
Wien/Innsbruck – Im Büro des Wiener Landesflüchtlingsreferenten, Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), reagiert man auf das Thema Asylwerberaufteilung zwischen Bund und Ländern und die damit einhergehende Zusammenarbeit mit dem Innenministerium launig. "Zwar sind wir jederzeit gesprächsbereit und nehmen nach wie vor minderjährige und vulnerable Flüchtlinge in die Landesbetreuung auf", sagt Sprecher Norbert Schnurrer. "Aber sonst niemand."
Grund dieses teilweisen Aufnahmestopps sei das Übererfüllen der Unterbringungsquote, sagt Schnurrer: jenes auf die jeweilige Bevölkerungszahl bezogenen Anteils von Asylwerberinnen und Asylwerbern, für die ein Bundesland Grundversorgungsquartiere zur Verfügung stellen soll. Österreichweit sind derzeit 27.800 Menschen in Grundversorgung – 10.500 davon laut Schnurrer in Wien: "Das heißt, dass Wien die Quote zu 179 Prozent erfüllt." Zwar liege das auch an der immer noch langen Dauer von Asylverfahren: "Geht jemand in Berufung, so muss man mit eineinhalb Jahren rechnen", doch andere Bundesländer würden quotenmäßig weit schlechter dastehen. Ernsthafte Verbesserungsbemühungen gebe es nicht: "Was die Unterbringung angeht, herrscht aus dem Innenministerium seit zwei Jahren Funkstille."
Waldhäusl bleibt hart
Ebenso nicht mehr aufnahmebereit, aber aus anderen Gründen, zeigt sich auch der dafür zuständige Politiker im Nachbarbundesland Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Zwei Wochen warte er bereits auf Antworten aus dem Innenministerium wegen eines Corona-Ausbruchs im Lager Traiskirchen, zudem werde Österreich derzeit von "wöchentlich über 1.000 Migranten gestürmt": "Daher habe ich einen umgehenden Übernahmestopp in den Landesquartieren angeordnet – von Härtefällen abgesehen". Tatsächlich hat die Zahl von Asylanträgen in Österreich im aktuellen Jahr zugenommen. 4.758 Anträge waren es im August, 1.477 waren es 2020.
Auf das Länder-Ungleichgewicht bei der Flüchtlingsunterbringung hat das jedoch wenig Einfluss. Dass das bei den Asylsuchenden besonders beliebte Wien mehr Flüchtlinge in Grundversorgung aufnimmt, als es müsste, ist seit Jahren ein Fakt. Aktuell zeigt sich das auch in Bundesländern, wo die Zusammenarbeit mit dem Bund besser als in Wien und Niederösterreich klappt. Etwa in Tirol, wo 1.666 von insgesamt 2.399 Plätzen der Grundversorgung belegt sind. Um die für das Bundesland festgelegte Quote vollständig zu erfüllen, wären noch 350 Plätze belegbar, heißt es dort im Büro der zuständigen Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne).
Land Tirol sorgt selbst vor
In der Praxis erkläre sich die Diskrepanz zwischen Quote und tatsächlicher Belegung aber oft dadurch, dass Familienzimmer oft nicht zur Gänze belegt werden, weil eine vierköpfige Familie etwa in einem Zimmer für sechs Personen unterkomme.
Man tausche sich wöchentlich mit dem Innenministerium aus, heißt es im Büro Gabriele Fischers. Die gute Kooperation sei aber auch auf das eigene Engagement zurückzuführen. So habe man aus den Jahren 2015/2016 gelernt, dass es hilfreich sei, Unterkünfte in Evidenz zu halten.
"Hervorragende Zusammenarbeit" in Vorarlberg
Im Nachbar-Bundesland Vorarlberg ist VP-Landesrat Christian Gantner für Flüchtlingsagenden zuständig. Auch im äußersten Westen funktioniere die Zusammenarbeit mit dem Bund "hervorragend und partnerschaftlich", heißt es auf Anfrage. Man tausche sich im Rahmen einer wöchentlichen Videokonferenz aus und alle Vertragspartner der bestehenden 15a-Grundversorgungsvereinbarung würden "laufend und umfassend" vom Innenministerium informiert.
Man wisse um die Probleme des Bundes, ausreichend Quartiere in den Ländern zu finden. Aktuell sind in Vorarlberg 840 Personen in der Grundversorgung und man arbeite seitens der Landesregierung mit Hochdruck daran, in enger Zusammenarbeit mit Gemeinden und Systempartnern weitere Quartiere zu finden.
Im Innenministerium hielt man sich am Montag mit Kritik an der schleppenden Flüchtlingsaufteilung zurück. "Die Zusammenarbeit mit den Ländern funktioniert grundsätzlich sehr gut, wenngleich formal aktuell lediglich Wien die vorgegebene Quote erfüllt", hieß es in einer Stellungnahme. Jedoch: "In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass derzeit über 1800 Personen vom Bund versorgt werden müssen, obwohl sie bereits in die unmittelbare Zuständigkeit der Bundesländer fallen." (Irene Brickner, Steffen Arora, 19.10.2021)