Das Thema Pensionen bewegt – ein Funktionär der Bundesjugendvertretung und der Präsident des Pensionistenverbandes sind sich allerdings einig: Es gebe derzeit keinen Grund zur Sorge, was die künftige Finanzierung betrifft.
Die Pensionserhöhungen der letzten Jahre.
23 Milliarden Euro an Zuschüssen sind im kommenden Jahr für Pensionen verplant – 10,8 Milliarden davon fließen in die Pensionen von Beamten, 12,5 Milliarden für die gesetzlichen Pensionen. Tendenz steigend. 2025 sollen bereits 27 Milliarden in Pensionen fließen. Grund dafür sind die Pensionierungen der sogenannten Babyboomer-Generation, gleichzeitig sinkt die Zahl jener, die Beiträge einzahlen. Eine demografische Entwicklung, die nicht nur in Österreich bei manchen Menschen für Kopfzerbrechen sorgt. Ohne die staatlichen Zuschüsse wäre das System nicht finanzierbar.
Neos: Explosion des Pensionslochs
Vor allem die Neos warnen regelmäßig vor der Explosion von Pensionsausgaben – Generationengerechtigkeit sei für diese Regierung ein Fremdwort, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker. Er sieht eine "Explosion der Pensionsausgaben und des Pensionslochs" und begründet das gegenüber der "Krone" mit dem Bundesrechnungsabschluss 2020. Demnach würden dem Pensionssystem 2050 1.310 Milliarden Euro an Beiträgen fehlen, die mit Steuermitteln aus dem Bundesbudget finanziert werden müssten. Das jährliche Pensionsloch steige somit von derzeit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2020) auf sieben Prozent im Jahr 2050.
Pensionistenverband beruhigt
Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbands, sieht keinen Grund zur Sorge. Es sei immerhin gesetzlich geregelt, dass ein Drittel der Pensionen von den Arbeitnehmern, ein Drittel von den Arbeitgebern und ein Drittel vom Staat finanziert werde. "Da sind wir weit, weit, weit davon entfernt", so Kostelka im Ö1-"Morgenjournal". Die Belastung gemessen am Bruttonationalprodukt steige bis 2017 von 13,5 auf 14,5 Prozent. "Wenn man es will, dann ist es finanzierbar." Kostelka halte es für ein "politisches Verbrechen", wenn der jungen Generation vorgegaukelt werde, dass ihre Pensionen nicht sicher seien.
Pensionserhöhung für Experten unverantwortlich
Ganz so entspannt sehen es freilich nicht alle. Die Erhöhung kleiner Pensionen – bis zu drei Prozent mehr für Pensionen unter 1.300 Euro statt nur dem gesetzlichen Plus von 1,8 Prozent, um die Teuerung auszugleichen – sorgte zuletzt für Aufregung. Der Chef der Pensionskommission, Walter Pöltner, nahm vor wenigen Wochen seinen Hut. "Ich kann in der Politik keinen Ansatz der Verantwortung zwischen den Generationen erkennen", sagte er dem STANDARD. Der Sozial- und Arbeitsrechtsjurist Wolfgang Mazal bezeichnete die Darstellung der Regierung, wonach die Erhöhung ein Beitrag gegen Armut sei, als falsch. Auch von anderen Personen erhielt Pöltner Zuspruch.
Die von den beiden älteren Herren angesprochenen Jungen sehen offenbar keinen Grund zur Sorge, zumindest betont das Julian Christian, der im Vorsitz der Bundesjugendvertretung sitzt. Ja, es gebe den demografischen Wandel. "Aber solange sich die Politik dazu bekennt, gibt es keinen Grund zur Panik", sagt Christian im Ö1-"Morgenjournal".
Kritik an "Luxuspensionisten von ÖBB und Stadt Wien"
Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters brauche es nicht, eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters aber sehr wohl. Es gebe zu viele Menschen, die verfrüht in Pension gehen. "Aber grundsätzlich verwehre ich mich dagegen, dass es einen Generationenkonflikt gibt", sagt Christian. Wie das gelingen kann? Höhere Abschläge für jene, die früher in Pension gehen, so der Jugendvertreter. Bei "Luxuspensionisten von ÖBB und Stadt Wien" könne man den Hebel noch mal ansetzen, meint der Jugendvertreter, der auch bei der Jungen Volkspartei aktiv ist.
Keine Neiddebatte, kein Generationenkonflikt
Gleichzeitig lehnt Christian aber "eine Neiddebatte", weil niedrige Pensionen zuletzt stärker erhöht wurden als die Inflation, ab – immerhin würden die Lebenshaltungskosten gerade im Konsumbereich steigen, das müsse man ausgleichen. "Hier darf man keinen Generationenkonflikt schüren." (lhag, 19.10.2021)