Straßburg/Warschau/Brüssel – Im Europaparlament in Straßburg ist es am Dienstag zum Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission gekommen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte in einer Plenardebatte umstrittene Justizreformen seines Landes. Zentrales Thema war das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt.

Drohung der Kommission

Von der Leyen sagte, man sei seit geraumer Zeit über die rechtliche Situation in Polen besorgt. Die Situation habe sich jedoch verschlechtert. Man prüfe das Urteil, doch sie könne schon jetzt sagen: "Ich bin sehr besorgt." Die Kommissionschefin drohte mit neuen Sanktionen gegen Warschau: "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", die Kommission werde handeln.

In der EU müsse dasselbe Recht in Grenoble, Göttingen oder Gdańsk gelten. Die Kommissionschefin appellierte an Polen, seine wichtige Rolle in Europa wahrzunehmen, und erinnerte an für Europa historisch wichtige polnische Persönlichkeiten wie Lech Wałęsa und Karol Wojtyła. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlagen der Union infrage, die Einheit der europäischen Rechtsordnung werde damit herausgefordert. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermögliche gleiche Rechte.

Morawiecki konterte, die Regeln sollte für alle gleich sein, doch oft sei dies nicht der Fall.

Er beklagte, die Kommission versuche Polen zu erpressen: "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte er. Der Premier sprach von einer Bedrohung durch Russland, sowohl auf militärischer Ebene als auch durch von Moskau verursachte steigende Energiepreise. Europa sei aber der Platz, wo Polen hingehöre. " Wir wollen nirgendwo hingehen", betonte Morawiecki. Die Zustimmung zur EU betrage in Polen mehr als 58 Prozent. Polen sei nicht mit leeren Händen in die EU gegangen, viele Unternehmen hätten von der Mitgliedschaft Polens in der EU profitiert. Doch es müsse eine Win-win-Situation sein. Der Premier kritisierte, dass einzelne Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese agieren und damit auf Kosten anderer reicher würden.

Lange demokratische Tradition

Die Grundlage der EU sei die Demokratie. Deshalb dürfe ein Land nicht schweigen, wenn es ungerechtfertigt angegriffen werde. Er weise eine Politik der Drohung zurück, sagte der Premierminister. Morawiecki führte wie zuvor von der Leyen einen historischen Exkurs über polnische historische Leistungen und strich die lange demokratische Tradition in Polen heraus.

Die höchste Rechtsebene in der EU seien die Verfassungen der Mitgliedsstaaten. Die EU sei die am höchsten entwickelte Organisation in der Geschichte, aber sie sei kein Staat. Es gebe keinen Zweifel, dass die EU Rechtshoheit über jene Bereiche habe, die die Mitgliedsstaaten ihr zugestehen. Die EU werde aber nicht zerfallen, weil sich die Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten unterscheiden würden. Wenn die Umwandlung der EU in einen übernationalen Staat gewünscht werde, sollten die einzelnen Mitglieder zuerst gefragt werden. Morawiecki stellte klar: "Wir sagen Nein zu einem europäischen Zentralismus." Man lasse sich nicht einschüchtern, sondern erwarte einen Dialog.

Klagen vor dem EuGH

Die Kommission kämpft seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU.

Konkret hatten die höchsten polnischen Richter Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Entscheidung gilt als höchst problematisch, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.

Von der Leyen drohte Polen deshalb bereits mit Sanktionen. "Wir werden von allen Befugnissen, die uns die Verträge verleihen, Gebrauch machen, um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen", sagte sie am vergangenen Mittwoch. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft.

Befürchtet wird in Brüssel vor allem, dass die Regierung in Warschau EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Teilen der polnischen Justizreform missachten könnte. Diese beinträchtigen nach Ansicht der EU-Kommission die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und bieten auch nicht die notwendigen Garantien für deren Schutz vor politischer Kontrolle.

"Gefährliche Entwicklung"

Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Kurz vor der Debatte im Europaparlament verschärfte Morawiecki den Ton in der Debatte um die Kompetenzen in der EU sogar noch einmal. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten warnte er, die Gemeinschaft könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Eine Mehrheit im Europaparlament (EP) sieht das allerdings ganz anders. So forderten die Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken bereits im Frühjahr in einem Brief an von der Leyen mehr Druck durch die EU-Kommission auf Warschau. Derzeit droht das Parlament zudem, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat. Der Mechanismus erlaubt die Kürzung von EU-Geldern, wenn eine ordnungsgemäße Verwendung von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt durch Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit nachweislich bedroht ist.

Austritt steht nicht zur Debatte

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist völlig unklar. Aus Sicht von Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden müsste Polen eigentlich aus der EU austreten, wenn es sich nicht vollständig an Gemeinschaftsrecht halten will. Morawiecki hatte zuletzt jedoch betont, dass ein solcher Schritt seines Landes nicht zur Debatte steht. Auch ein Großteil der Bevölkerung bewertet die EU-Mitgliedschaft positiv.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte am Dienstag Konsequenzen für das Mitgliedsland. "Die Europäische Union hat die Möglichkeit, Gelder zu stoppen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist. Und das erwarten wir von der Kommission", sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Klar sei auch, dass sich die Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzen und Klartext reden müssten, auch gegenüber Polen. (red, APA, 19.10.2021)