Es ist gut, wenn heikle Gesetze befristet eingeführt und erst nach einer Evaluierung verlängert werden. Das verhindert im Idealfall, dass schlechte Rechtsnormen bestehen bleiben, bloß weil sie da sind. Dafür müsste die Politik aber seriös an solche Mechanismen herangehen.

Wie es nicht geht, zeigt die türkis-grüne Bundesregierung gerade bei der Kronzeugenregelung: Sie wurde 2011 auf sechs Jahre befristet eingeführt. Rechtspolitisch war das nicht trivial: Straftäter kommen de facto ungeschoren davon, wenn sie gegen Mittäter auspacken. Das ist nicht unbedingt fair, ermöglicht allerdings die Ahndung von Verbrechen, die der Justiz sonst verborgen blieben.

Die Evaluierung zeigte aber: Die Regelung funktioniert nicht gut. So wie das Gesetz ausgestaltet ist, motivierte es die potenziellen Nutznießer der Regelung nicht ausreichend zum Petzen. Dennoch wurde die Regelung im Wesentlichen unverändert verlängert – wieder befristet.

Diese Frist läuft nun aus, bis Jahresende muss sich die Koalition auf eine Erneuerung einigen. Aber statt sich Zeit zu nehmen, um die Kronzeugenregelung effektiver zu gestalten, scheinen die Regierungsparteien bis zum allerletzten Moment zu warten, um das unbefriedigende Gesetz noch irgendwie ein weiteres Mal zu verlängern. Seriöse Politik schaut anders aus. Denn der Justiz sollte gerade jetzt jedes taugliche Werkzeug zur Korruptionsbekämpfung an die Hand gegeben werden. (Sebastian Fellner, 19.10.2021)