Wien – Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch Erleichterungen für Betriebsübergaben auf den Weg gebracht. Im Zentrum des Sammelgesetzes, das nun in Begutachtung geht, steht die Schaffung einer bis zu zweijährigen "Grace Period" auch für Klein- und Mittelbetriebe, in der die Unternehmensübertragung von der Finanz begleitet und noch ungeprüfte Zeiträume beleuchtet werden.

Geändert werden sollen Gewerbeordnung, Arbeitnehmerschutzgesetz und Bundesabgabenordnung. Entfallen wird etwa die verpflichtende Vorlage von Firmenbuchauszügen bei der Gewerbeanmeldung, was jährlich 20.000 Verfahren einsparen soll. Außerdem wird das Ruhen der Gewerbeanmeldung ausdrücklich als Recht geregelt, das ein Gewerbeinhaber in Anspruch nehmen kann.

"Unternehmer sind keine Feindbilder, sondern Vorbilder", erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor der Regierungssitzung. Es gehe darum, ihnen das Leben leichter zu machen. (APA, 20.10.2021)