Indirekt ist die Spenden-Causa Chorherr Auslöser für jene kleine Reorganisation, die derzeit gerade in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) umgesetzt wird. Die Abteilungen Organisation ("Orga") und Controlling&Forschungsförderung werden zusammengelegt – und der bisherige Controlling-Leiter, Paul Grassel, wechselt in die Immobilientochter der OeNB, die IG Immobilien Invest GmbH. Er wird dort ab 1. November als Geschäftsführer fungieren, das hat das Direktorium beschlossen, der Generalrat unter seinem Präsidenten Harald Mahrer (ÖVP) wird dem zustimmen.

Türkis vernetzt

Grassel arbeitet seit vielen Jahren in der Notenbank, ist im ÖAAB Wien Innere Stadt aktiv, privat soll er ein Freund von Exbundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein, wie in der OeNB erzählt wird. Im Direktorium der Notenbank unter Gouverneur Robert Holzmann (FPÖ-nahe) ist für Orga und Controlling Thomas Steiner zuständig, der Bruder von Kurz’ Berater und Strategen Stefan Steiner, der in den Sog der Inseratenaffäre geraten ist; es gilt die Unschuldsvermutung.

Warum der Wechsel nötig wurde: Die IG Immobilien wird in der Causa Chorherr als Beschuldigte geführt. In der Sache geht es um den Vorwurf, dass Spender von milden Gaben an das Sozialprojekt Ithuba des einstigen Wiener Stadtrats und Planungssprechers der Grünen in Wien Vorteile bekommen hätten. Vom Beschuldigtenstatus soll ein einstiger Manager der 100-prozentigen Immobilientochter die Notenbanker aber nicht informiert haben – woraufhin die OeNB ihn entließ. Der Exmanager sieht das alles offenbar anders, er hat die OeNB inzwischen geklagt und fordert seine monetären Beendigungsansprüche ein.

Folgen der Causa Chorherr

Wenig später ereilte eine für die Finanzen zuständige IG-Managerin ein ähnliches Schicksal. Auch sie soll laut der Internen Revision, die zur Prüfung ausgerückt ist, von den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bescheid gewusst haben.

Die Folge: Die OeNB hat sich von ihr getrennt, in diesem Fall kam es aber zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung. Auch für die IG Immobilien, die die WKStA im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes als Beschuldigte führt, gilt die Unschuldsvermutung. Die Immogesellschaft hat dem Verein rund um Chorherr 2016 und 2017 je 5000 Euro gespendet. Wie berichtet hat die WKStA bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt, gemäß dem Anklagen gegen zehn Beschuldigte erhoben werden sollen.

Blau vernetzt

Viel weniger im Rampenlicht als die IG, in deren Immobilien auch Geld aus dem Pensionsfonds für die Bankpensionisten veranlagt wird, steht die recht junge 100-prozentige OeNB-Tochter namens OeNPay Financial Innovation HUB GmbH. Sie wurde im Vorjahr gegründet, zum Zweck der Förderung von Innovationen im Zahlungsverkehr, wie es auf ihrer Homepage heißt; ihr Team besteht demnach aus sechs Leuten (zwei Chefs inklusive).

In ihrem ersten Jahr hatte OeNPay eine Bilanzsumme von knapp 35.000 Euro – man könnte sagen, eine kleine Gesellschaft. Einer der zwei Geschäftsführer, Franz Deim, war von Direktoriumsmitglied Eduard Schock (FPÖ) in die OeNB geholt worden, voriges Jahr wurde der Mann, der zuvor bei der Heta, Hypo Alpe Adria und Erste Bank war, dann in die OeNPay-Chefetage geschickt.

Die Aufbauarbeit des "InnovationHub" der OeNB wird jedenfalls ausgiebig kontrolliert. Sechs Aufsichtsratsmitglieder gibt es, darunter Thomas Steiner und Eduard Schock. (Renate Graber, 21.10.2021)